Stellschrauben
"Wenn die Gesetzgeber (EU-Parlament und Mitgliedstaaten, Anm.) das wollen, enthält unser Vorschlag genügend Stellschrauben, die das ermöglichen", sagte der Kabinettschef von EU-Telekomkommissarin Viviane Reding, Rudolf Strohmeier, am Rande des Europäischen Forum Alpbach zur APA. In Österreich hatte es von Ministerseite mehrfach Einwände gegeben, dass die Mehrzahl der privaten Handy-Nutzer das Mobiltelefon im Ausland ohnehin nicht nützen würden, durch die Senkung der Auslandstarife jedoch Telefonieren im Inland teurer werden könnte.
Mehrheiten
Strohmeier erklärte, dass, "wenn es eine Mehrheit dafür gibt", die Mobilfunker auch weiterhin die Flexibilität für kreative Business-Modell haben würden. Außerdem wolle die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag auch die Großhandelspreise, die die Betreiber untereinander für einen Roaming-Anruf verrechnen, drastisch senken. "Damit reduzieren sich auch die Aufwendungen der Betreiber und daher brauchen sie dann auch die hohen Preise nicht mehr", sagte der hohe Kommissionsbeamte.
Kritik
Die Senkung der Großhandelspreise war bei den heimischen Unternehmen ebenfalls auf Kritik gestoßen, weil sie durch den Ski-Tourismus in überdurchschnittlichem Maß von ausländischen Gästen profitierten. Dem hält die EU-Kommission aber entgegen, dass zur Verhinderung der Richtlinie eine Reihe von Mobilfunkbetreibern freiwillig bereit gewesen wären, ihre Großhandelspreise zu senken. Der Spielraum sei also da, betonte Strohmeier.
Mit einem erlaubten 30-prozentigen Aufschlag auf die Großhandelspreise für die Endkundentarife sei die Kommission außerdem großzügiger gewesen, als manchen im Europaparlament lieb gewesen sei. "Kritiker haben gemeint, dass 30 Prozent zu großzügig waren. Das Europaparlament wird den Entwurf womöglich noch mehr in Richtung Kundenfreundlichkeit treiben", sagte Strohmeier. Immerhin müssten die Parlamentarier vor den EU-Parlamentswahlen einen Erfolg vorweisen können - und Roaming, meint er, "könnte so etwas sein".
Limit von rund 59 Cent pro Minute
Nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission soll für getätigte Anrufe vom EU-Ausland in die Heimat zunächst inklusive Mehrwertsteuer eine Limit von rund 59 Cent pro Minute gelten, für lokale Anrufe im EU-Ausland knapp 40 Cent pro Minute. Die Passiv-Gebühren sollen mit 20 Cent begrenzt werden, wobei diese Limits, weil sie sich an den Kosten der Mobilfunker orientieren in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter sinken sollen. Zum Vergleich: Mit einem heimischen Handy kostet ein Anruf aus Belgien nach Österreich derzeit durchschnittlich 1,06 Euro, ein lokales Gespräch in Belgien 0,93 Euro pro Minute und die Passivgebühr liegt bei 0,57 Euro.