Hundstorfer im Chat: "Die Sitiuation bei der Bawag war ein Kriminalfall und es werden bei einer Wahl politische Parteien gewählt und nicht Vorstandsdirektoren einer Bank."

foto: derStandard.at/oberndorfer
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer gab im Chat mit den UserInnen von derStandard.at Auskunft über den derzeitigen Stand der Reformen innerhalb der Gewerkschaft nach dem Bawag-Skandal. Diese laufe auf drei Schienen (Mitgliederbefragung, Regionalkonferenzen und Projektgruppen) und soll bis Ende November zusammen gefasst sein.

SPÖ

Auf die Frage, warum Spitzengewerkschafter nun doch für die SPÖ bei der Nationalratswahl kandidieren meint Hundstorfer: "Es gibt kein Verbot bezüglich der Kandidatur, sondern nur wegen der Ausübung des Mandats". Dies ist für ihn logisch, weil es unklar sei, wie viele Gewerkschaften es 2010 geben werde.

Frauen

"Wir sind kein Männer-Verein", meint Hundstorfer und verspricht, dass eine Frauenquote innerhalb der Gewerkschaft ab 2007 verpflichtend umgesetzt wird - und, dass künftig "auch eine Präsidentin möglich sein wird."

Verzetnitsch

Mit seinem Vorgänger Fritz Verzetnitsch, zu dem er derzeit keinen persönlichen Kontakt pflegt und auch keinen Anlass dafür sieht, sei man von ÖGB-Seite nicht zu hart ins Gericht gegangen, weil dieser gegen die Statuten des ÖGB gehandelt habe.

Finanzen

In Zukunft will der ÖGB - mangels Bawag-Kapitalerträge - auf die Mitgliedsbeiträge setzen, um die Ausgaben zu decken. Zur finanziellen Situation meint Hundstorfer, dass sich der ÖGB entgegen aktueller Medien-Meldungen nicht im Stadium der Insolvenz befinde. Als Teil der Einsparungsmaßnahmen kündigt er weitere Zusammenlegungen von Teilgewerkschaften an.

Gegen Neugründung

Hundstorfer spricht sich im Chat gegen eine komplette Neugründung des ÖGB aus, weil es vereinsrechtlich nicht möglich sei. Auch eine Zusammenlegung mit Arbeiterkammer lehnt der ÖGB-Chef, der sich 2007 wieder zur Wahl stellen will, ab. (red)

Der gesamte Chat zur Nachlese:

MODERATOR derStandard.at begrüßt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen ...
Rudolf Hundstorfer
Ich möchte alle UserInnen recht herzlich begrüßen und würde mich freuen, Fragen zur ÖGB-Reform zu beantworten.
enio Wie läuft die Reform des ÖGB?
Rudolf Hundstorfer Die ÖGB-Reform läuft derzeit auf 3 Schienen: 1. Mitgliederbefragung, 2. Regionalkonferenzen, 3. Projektgruppen. Die Zusammenfassung muss bis Ende November fertig sein.
plaudertasch Guten Tag Herr Hundsdorfer! Wie viele Mitglieder sind seit Bekanntwerden des Bawag-Skandals aus der Gewerkschaft ausgetreten, sind auch wieder Mitglieder eingetreten, wenn ja wie viele? Besteht die Gefahr, dass die Gewerkschaft ihre Aufgaben nicht mehr richtig wahrnehmen kann und wie viele Mitarbeiter der Gewerkschaft müssen gekündigt werden?
Rudolf Hundstorfer Rund 15. 000 sind ausgetreten und einige Tausend sind als neue Mitglieder zu begrüßen. Eine exakte Zahl kann erst zum Jahresende feststehen. Wir werden selbstverständlich unsere Kernaufgaben weiterhin erfüllen und ein Mitarbeiterabbau findet nur mit dem natürlichen Personalabgang statt.
Fleisch Haben Sie freiwillig auf eine Kandidatur bei den Wahlen verzichtet oder hat Gusenbauer Ihnen den Verzicht "nahe gelegt"?
Rudolf Hundstorfer Ich habe für meine Person freiwillig auf eine Kandidatur bereits vor den Aussagen des Parteivorsitzenden verzichtet.
plaudertasch und werden zukünftig auch mehr Frauen in den Spitzengremien vertreten sein? Vielleicht sogar bald eine Präsidentin?
Rudolf Hundstorfer Selbstverständlich werden mehr Frauen in den Spitzengremien vertreten sein und auch eine Präsidentin ist natürlich möglich.
Wednesday haben sie persönlich noch kontakt zu herrn verzetnitisch?
Rudolf Hundstorfer Ich habe derzeit keinen persönlichen Kontakt.
TREH Ich bin kein Freund des politischen Köpferollens, aber warum sehen wir eigentlich, abgesehen von der Entlassung des Fritz V. bisher so wenig personelle Konsequenzen.
Rudolf Hundstorfer Innerhalb der Bawag wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht und innerhalb des ÖGBs waren nur 2 Personen betroffen. Auch wenn dies unverständlich klingt.
Wednesday liegt das an ihnen oder an der "gegenseite", dass sie keinen kontakt mehr haben?
Rudolf Hundstorfer Derzeit habe ich keine Veranlassung für einen persönlichen Kontakt.
0815 4711 wenn nur durch natürlichen abgang personal abgebaut wird, man also nicht nachbesetzt, steigt der druck auf die bestehenden angestellten. sehen sie dadurch nicht einen massiven qualitätsverlust für die mitglieder?
Rudolf Hundstorfer Wir bemühen uns, durch Änderungen unseres Arbeitsablaufes eine Verbesserung des Arbeitsdruckes zu erreichen und weiters setzen wir alles daran, dass es zu keinem Qualitätsverlust kommt.
Micaela_M leitl sagte kürzlich, er hätte an verzetnitschs stelle ähnlich gehandelt. geht die gewerkschaft mit verzetnisch zu hart ins gericht?
Rudolf Hundstorfer Wir gehen nicht zu hart ins Gericht, weil es wurden die Statuten und die Geschäftsordnung des ÖGBs nicht eingehalten.
kalind für mich ist die gewerkschaft ein männerverein, deren entscheidungsträger den kontakt zur wirklichkeit der arbeitnehmerInnen verloren hat. ich sehe nur in einer kompletten neugründung eine reelle chance die aufgaben einer gewerkschaft wieder erfolgreich erledigen zu können. wie sehen sie das?
Rudolf Hundstorfer Eine komplette Neugründung ist vereinsrechtlich nicht möglich und wir sind auch kein Männerverein und wir haben auch den Kontakt zur Wirklichkeit nicht verloren, da ich selbst zumindest einen Tag in der Woche auf Betriebsbesuch bin.
stan_the_caddy Ich bin freier Dienstnehmer (also atypisch beschäftigt). Sagen Sie mir bitte einen Grund, warum ich in den ÖGB eintreten sollte?
Rudolf Hundstorfer Wir bemühen uns, die atypisch Beschäftigten durch diverse Beratungsdienste zu unterstützen - dies gilt auch für Nicht-Mitglieder und weiters haben wir eine Reihe von inhaltichen Forderungen für die freien Dienstnehmer an den Nationalrat gerichtet und es würde mich freuen, Sie bei einem Beratungsdienst zu begrüßen, die einzelnen Adressen sind unter www.oegb.at zu finden.
Fleisch Sind die Gewerkschaften und die BAWAG schuld daran, dass die SPÖ diese Wahl verlieren wird?
Rudolf Hundstorfer Die Sitiuation bei der Bawag war ein Kriminalfall und es werden bei einer Wahl politische Parteien gewählt und nicht Vorstandsdirektoren einer Bank.
Syberia Was halten sie von einer Zusammenlegen von Arbeiterkammer und ÖGB?
Rudolf Hundstorfer Ich halte davon nichts, denn die beiden Einrichtungen habe vollkommen unterschiedliche Aufgaben und eine gesetzliche Interessensvertretung (AK) muss anders arbeiten als eine freiwillige.
0815 4711 was halten sie vom clubzwang im parlament? - siehe pensionsreform und neugebauer
Rudolf Hundstorfer Der Parlamentarismus hat eigene Spielregeln und Kollege Neugebauer muss sein Abstimmungsverhalten mit sich selbst entscheiden.
paname*** Warum gilt das Verbot für "Spitzengewerkschafter" auf SPÖ Listen zu kandidieren nicht auch für GPA-Chef Katzian, immerhin ist er Chef der größten Teilgewerkschaft?
Rudolf Hundstorfer Es gibt kein Verbot bezüglich der Kandidatur innerhalb der SPÖ sondern nur eine Richtlinie wegen der Ausübung eines Mandates. Dies wäre für Kollegen Katzian derzeit nicht möglich.
MODERATOR Finden Sie das logisch?
Rudolf Hundstorfer Es ist logisch, da wir derzeit nicht genau wissen, wieviele Gewerkschaften es im Jahr 2010 geben wird.
Alice3 Können einfache ÖGB-Mitglieder bei der Reform was mitreden?
Rudolf Hundstorfer Selbstverständlich sollen und müssen sie mitreden, deshalb findet die Mitgliederbefragung und die Regionalkonferenzen statt und die Mitgliederbefragung startet ab 4. September. Und mann kann auch via Internet an der Befragung teilnehmen: www.oegbreform.at
alternative der mitgliederfragebogen auf der oegb-homepage ist ja wirklich schwach. warum werden keine konkreteren reformvorstellungen und mitbestimmungmoeglichkeiten (z.b. direktwahlen) bei den mitgliedern abgefragt
Rudolf Hundstorfer Ich sehe den Fragebogen nicht schwach, denn wenn wir konkrete Vorstellungen bereits fix fertig präsentieren, könnten wir uns Vieles ersparen. Dies ist aber nicht unser Ziel und weiters gibt es auf jedem Fragebogen genügend Platz für eigene Ideen und Vorstellungen.
0815 4711 treten sie beim kommenden bundeskongress zur wahl des präsidenten an und wird es wieder nur einen kandidaten/eine kandidatin geben?
Rudolf Hundstorfer Ich habe mich deklariert und wieviele Kandidaturen es gibt kann ich nicht beantworten.
Mag. iur. Inwieweit teilen Sie die Aussage, dass der Kündigungsschutz in Ö viel zu straff ist (AMS-Chef)? Sehen Sie hier Möglichkeiten für einen reformierten ÖGB sich zu profilieren?
Rudolf Hundstorfer Die Frage des weiteren Aushöhlens des Kündigungsschutzes stellt sich für uns nicht und eine inhaltliche Profilierung über dieses Thema sehe ich nicht.
bundesadler soll die spö auch als zweite in eine regierung gehen
Rudolf Hundstorfer Zur Frage von einer möglichen Regierungsbeteiligung gebe ich keine Antwort.
Fleisch Warum sind Partei und Gewerkschaft immer noch so eng verflochten, obwohl sie sich immer häufiger im Weg stehen?
Rudolf Hundstorfer Sehr viele FunktionärInnen des ÖGBs bekennen sich zur Sozialdemokratie und dies muss in einer Demokratie möglich sein. Dass es in Fachfragen unterschiedliche Antworten gibt, ist klar und logisch. Weiters sind im ÖGB alle Fraktionen vertreten.
Wednesday wie lange wird es dauern bis sich der ögb von dieser misere erholt hat?
Rudolf Hundstorfer Wir bemühen uns sehr zügig die Misere aufzuarbeiten.
kurto2 wird die bereits seit jahren beschlossene frauenquote schon im jänner verpflichtend umgesetzt?
Rudolf Hundstorfer Selbstverständlich wird dies geschehen.
0815 4711 warum kommen die vertreter der kleinparteien im ögb nicht zur sprache - sozialpartnerschaft hat den anschein einer großkoalitionären institution.
Rudolf Hundstorfer Die Vertreter der einzelnen Fraktionen kommen selbstverständlich im ÖGB zur Sprache. In der Relation ihres Stimmenanteiles sind sie auch im Bundesvorstand vertreten und in den anderen Gremien.
kalind Warum nutzen Sie das Internet nicht mehr als direkter Zugang zu den Menschen. Sehr viele unterschiedliche Sites, Überblick wo finde ich welche Info unmöglich, auch schlecht gemacht etc. Warum hat die Gewerkschaft diese neuen Möglichkeiten verschlafen?
Rudolf Hundstorfer Ich kann diese Meinung nicht teilen, da wir sehr viele positive Mails über unseren Internetauftritt bekommen.
bundesadler warum wurde der prozess mit verzetnitsch vor dem arbeitsgericht verschoben
Rudolf Hundstorfer Die Antwort auf diese Frage kann Ihnen nur der Anwalt von Verzetnitsch geben.
enio Nachdem sie die Staatshaftung von 900 Mio in Anspruch nehmen werden (Steuergelder), wie können sie da Immobilienbeteiligungen des ÖGB in eine Stiftung ausgliedern, um sie aus dem ÖGB-Vermögen "auszugliedern"?
Rudolf Hundstorfer Ob die Staatshaftung in Anspruch genommen wird, ist noch lange nicht entschieden und von einer Ausgliederung von Immobilien in eine Stiftung ist mir nichts bekannt.
bundesadler die verschiebung wurde nicht nur von verzetnitsch sondern auch von ögb-seite gefordert. warum?
Rudolf Hundstorfer Es wurde von ÖGB Seite keine Verschiebung gefordert.
Potter_at Gibt es schon einen Plan wo und wie die neue Zentrale des ÖGB stehen wird ?
Rudolf Hundstorfer Die neue ÖGB Zentrale wird in den nächsten 3 Wochen feststehen und ich kann zur Stunde keine konkrete Antwort geben.
ColKURTZ Wieviele verschiedene Gehälter kassieren Sie im Moment?
Rudolf Hundstorfer Ich beziehe nur einen Gehalt als Vorsitzender des Wiener Gemeinderats und bekomme vom ÖGB eine Funktionsentschädigung. Und ich habe auch mit dem ÖGB kein Dienstverhältnis.
Wednesday was geschicht jetzt mit dem berühmt-berüchtigten penthouse von F.V.?
Rudolf Hundstorfer Diese Frage kann ich nicht beantworten, da es sich um ein Mietverhältnis mit einer Bawag-Tochter handelt.
testleser Glauben Sie, dass eine Hilfe des ÖGB für die SPÖ im wahlkampf wirklich sinnvoll ist? wäre es nicht besser sich zurückzuziehen? schadet der ÖGB der SPÖ nicht sonst noch mehr?
Rudolf Hundstorfer Die Sozialdemokratischen Funktionäre im ÖGB werden sich selbstverständlich im Wahlkampf engagieren.
Potter_at Zur Entspannung: Wo und wielange waren Sie das letzte Mal im Urlaub ?
Rudolf Hundstorfer Ich war im Juli fünf Tage in Tirol auf Urlaub. Dies wird es für heuer gewesen sein.
TREH Und was bitte Arbeiten Sie für dieses Gehalt, denke mal der ÖGB nimmt Sie derzeit ziemlich in Anspruch
Rudolf Hundstorfer Ich bemühe mich, so wie alle anderen Mandatare des Wiener Gemeinderates meine Arbeit zu machen und bis zum Kongress ist dies noch zu vereinbaren.
gewerkschafterin wenn Sie zum präsidenten gewählt werden, legen Sie dann ihr gemeinderatsmandat zurück?
Rudolf Hundstorfer Wie ich bereits vor vielen Wochen bekanntgeben habe, werde ich mein Mandat in Wien sofort zurücklegen, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde.
hilde w. ch.leitl meinte, er hätte die haftungserklärung wahrscheinlich auch unterschrieben. hat sich der ögb vielleicht zu früh selbst zerfleischt oder die falschen?
haircut Wie hätten Sie 2000/2001 unter den damaligen Rahmenbedingungen gehandelt?
Rudolf Hundstorfer Die Unterschrift unter die Haftungserklärung kann man nicht isoliert von den rechtlichen Rahmenbedingungen sehen und es hätte das Präsidium und der Bundesvorstand befasst werden müssen. Auch Präsident Leitl kann keine Haftung für die Bundeswirtschaftskammer abgeben, ohne dass er seine Organe entsprechend informiert und die notwendigen Beschlüsse einholt.
kurto2 warum schafft der ögb nicht sofort ein eigenes referat für die 40000 illegalen pflegerInnen? sollten die nicht sofort vertreten werden? anstatt weiter auf die nationalistische abschottungskarte zu setzen?
Rudolf Hundstorfer Der ÖGB beschäftigt sich mit dieser Frage sehr intensiv und gerade heute Vormittag hat eine Arbeitsgruppe mit den anderen Sozialpartner stattgefunden um eine vernüftige Problemlösung zu erarbeiten.
PrinzEugen Ist ein Urabstimmung des öbg, über dessen Zukunft geplant?
Rudolf Hundstorfer Eine Urabstimmung ist nicht geplant, sondern wie bereits erwähnt die Mitgliederbefragung.
union check Herr Präsident, würden sie mir zustimmen, dass die Mitgliederbasis das wichtigste Asset für den ÖGB ist?
Rudolf Hundstorfer Selbstverständlich.
mittagsleser Die Gewerkschaft sollte sich gänzlich durch die Mitgliederbeiträge finanzieren um unabhängig zu bleiben. was halten sie von dieser Aussage?
Rudolf Hundstorfer Dies ist unsere Zukunft, da es die Kapitalerträge seitens der BAWAG nicht mehr gibt. Wir müssen unsere Ausgaben durch die Mitgliedsbeiträge finanzieren.
Potter_at Denkt man über eine Erhöhung oder Senkung des Gewerkschaftsbeitrages nach bzw. stand dies einmal zur Diskussion ?
Rudolf Hundstorfer Der Gewerkschaftsbeitrag ist kein Thema.
Eurocent Was halten sie von dem Vorschlag, Arbeitslose zum Pflegedienst zu verpflichten?
Rudolf Hundstorfer Ich halte von diesem Vorschlag nichts.
clm lieber herr hundstorfer, bin seit 20 jahren gpa mitglied. habe auch ein paar freunde bei den gemeindebediensteten. mir ist bekannt, dass die pragmatisierten mit den vetragsbediensten sehr oft ein böses spiel betreiben. sie als vorsitzender der gemeindebediensteten nehmen das leider grußlos zur kenntnis. meine hoffnung ist, dass sie beim bundeskongress keine mehrheit bekommen. lg
Rudolf Hundstorfer Diese Frage werden die Delegierten beantworten.
PrinzEugen ist für sie herr neugebauer ein angenehmer partner innerhalb des ögb?
Rudolf Hundstorfer Kollege Neugebauer ist Vorsitzender bei der Gewerkschaft und besteht mit ihm ein kollegiales Verhältnis.
MODERATOR Sollte Neugebauer im Parlament bleiben?
Rudolf Hundstorfer Innerhalb der ÖVP gibt es andere Richtlinien und ich habe diese Frage nicht zu beantworten.
cv.colonia Wie hoch sind die Gesamteinnahmen an Mitgliedsbeiträgen des ÖGB und aller Teilgewerkschaften im Jahr 2005 gewesen?
Rudolf Hundstorfer Da die Bilanz 2005 noch nicht vorliegt, kann ich diese Frage nicht exakt beantworten.
Katzenstadt Wie erklären Sie sich, das stetige abnahme der mitgliederzahlen des ögb (zb in Italien steigende Zahlen!)?
Rudolf Hundstorfer Wir bemühen uns mittels der Reform auch wiederum zu steigenden Mitgliedszahlen zu kommen, denn auch in Italien hat es einige Jahre gedauert, bis es zur heutigen Situation gekommen ist. Wir setzen alles daran, zu wachsen.
Nick Holmes Werden Sie sich für weitere Gewerkschafts-Zusammenlegungen einsetzen? Welche wären denkbar?
Rudolf Hundstorfer Weitere Zusammenlegungen werden kommen. Konkret entsteht die Gruppe VIDA und die Gewerkschaft Druck , Journalismus und Papier, wird sich im Jänner 2007 mit der GPA vereinen.
niTor planen sie erholungseinrichtungen des ögb zu schließen?
Rudolf Hundstorfer Diese Frage kann ich derzeit nicht beantworten.
juventino Was halten Sie vom Vorschlag der Wahl des Präsidenten durch alle ÖGB Mitglieder?
Rudolf Hundstorfer Ich habe mich offen bekannt, dass ich aus vielen Gründen von diesem Vorschlag nicht sehr viel halte. Es geht dabei um Wahlprozedere, Wahl von weiteren Gremien und auch um die Finanzierung. Nicht umsonst endet die Bürgermeisterdirektwahl bei Großgemeinden, auch dies hat verschiedene Zusammenhänge und wir werden diese Thematik sich noch im Rahmen des Reformprozesses ausführlich diskutieren.
union check Gibt es ÖGB noch Leute die begeistern können? Wäre das nicht das Um und Auf?
Rudolf Hundstorfer Da wir auch weiterhin sehr viele Beitritte haben, die vor allem von den BetriebsrätInnen geworben und betreut werden, gehe ich davon aus, dass die Begeisterung vorhanden ist und bei allen Umfragen ist eines klar: die überwältigende Mehrheit will einen starken ÖGB.
TREH Inwieweit wird Fritz V. , der ja Jahrelang ein üppiges Gehalt bezog, auch mit seinem Privatvermögen für den von Ihmn angerichteten Schaden haften müssen
Rudolf Hundstorfer Diese Frage werden die Gerichte beantworten.
niTor befindet sich der öbg im stadium der insolvenz - so wie es gestern in den medien zu lesen war?
Rudolf Hundstorfer Wir sind nicht im Stadium der Insolvenz, sondern bemühen uns alle unsere wirtschaftlichen Probleme aufzuarbeiten. Selbstverständlich hängt vieles von einem optimalen Verkauf der BAWAG ab.
Wolfi Krawattl Was unternimmt eigentlich der ÖGB gegen so manche Firmen die keine Gewerkschafts- bzw. Betriebsräteaktivitäten in ihrer Firma zulassen?
Rudolf Hundstorfer Diese Firmen werden ständig bearbeitet, wenn notwendig auch über die Öffentlichkeit und wir bemühen uns, nicht locker zu lassen.
plaudertasch ist es fix, dass die die zentrale verkaufen?
Rudolf Hundstorfer Es ist fix, dass wir den Komplex Schottenring 14 Hohenstaufengasse 10-12 verkaufen. Das Haus in der Helfersdorferstraße gehört nicht uns und wir werden uns aber auch aus diesem Mietverhältnis zurückziehen.
haircut welchen schaden hat den fritz v.konkret angerichtet?
Rudolf Hundstorfer Ich ersuche um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworte.
Avalancha Haben Sie noch irgendwo ein billiges Penthouse für Otto Normalverbraucher zum Kauf übrig??
Rudolf Hundstorfer Der ÖGB hatte nie und hat keine Penthäuser zur Verfügung.
Wolfi Krawattl Was halten sie von der derzeitigen Regierung und welche würden sie sich ab Oktober wünschen?
Rudolf Hundstorfer Der ÖGB misst die Aktivitäten der jeweiligen Bundesregierung an ihrer Arbeit für die ArbeitnehmerInnen. Dies galt und gilt auch für die Zukunft und egal wie die Wahl ausgeht, wir werden uns mit unserem Forderungsprogramm massiv für die Interessen für die ArbeitnehmerInnen einsetzen.
cv.colonia Die BAWAG FOUNDATION hat derzeit eine Ausstellung namens "Nothing but Pleasure" laufen. Symptomatisch für BAWAG und ÖGB?
Rudolf Hundstorfer Die Ausstellungsplanung der Foundation ist vollkommen unabhängig von uns zu sehen.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und den UserInnen. Auf Grund der enormen Menge an Fragen konnte leider nur ein Bruchteil beantwortet werden. Schönen Tag noch.
Rudolf Hundstorfer Ich bedanke mich für das rege Interesse und lade alle ein, an der Befragung mitzumachen.