Graz/Spielberg - Das Red-Bull-Motorsportprojekt "Spielberg neu" droht neuerlich in einem legistischem Fiasko zu enden. Wie beim ersten, vom Bund gekippten 700-Mio.-Euro-Projekt bewege sich die steirische Politik abermals rechtlich auf sehr dünnem Eis, warnt die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger im STANDARD-Gespräch. Und wie damals kritisiert Anrainer-Sprecher Karl Arbesser, die Bewohner, die ja mit Einsprüchen das erste Projekt zu Fall gebracht hatten, seien nicht eingebunden, mit ihnen werde nicht verhandelt.

Einer der strittigen Punkte betrifft den Lärm. Der zu erwartende Lärmpegel sei "jenseits von Gut und Böse", sagt Pöllinger. Die Landespolitik will jetzt mit einem eigenen "Veranstaltungsgesetz" höhere Lärmbelastungen ermöglichen. Mit dem Hinweis auf "soziale Akzeptanz". Soll heißen: Die Gesetzesnovelle geht davon aus, dass die Motorevents - wie das von Red Bull, Magna, KTM und VW geplante Projekt insgesamt - von der Bevölkerung akzeptiert werden und sie daher auch höhere Lärmwerte toleriert. Pöllinger: "Das ist viel zu schwammig. Müssen 51 Prozent dafür sein oder 70 Prozent, was ist mit den 49 Prozent, die dagegen sind?"

Die rund 200 Anrainer werden aller Voraussicht nach den Verfassungsgerichtshof anrufen. Mit dem Endeffekt, dass alles wieder "zusammendonnern" (Pöllinger) könnte. Völlig offen ist auch die Frage, ob die Stationierung der Eurofighter und die Öffnung des nahen Militärflughafens Zeltweg für zivile Jets nicht doch UVP-relevant ist. Grünen-Landessprecher Werner Kogler wie auch Arbesser und Pöllinger lasten der Landespolitik an, abermals die Augen vor den juristischen Problemen zu verschließen und das Projekt "durchpeitschen" zu wollen. Weil alte Ö-Ring-Genehmigungen durch den übereiligen Abriss erloschen, habe das Gelände heute den Status einer "grünen Wiese". Im Siedlungsgebiet dieses rechtlich sensible Projekt nun "drüberzustülpen" zu wollen könnte wieder zum Flop werden, warnen die Kritiker. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26./27.8.2006)