Wien - Ehemalige AMIS-Vertriebspartner erheben in der Betrugs-Causa um den Wiener Wertpapierdienstleister AMIS Vorwürfe gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA), berichtete die "ZIB2" des ORF am Montag. Die Kontrolle der FMA habe bei AMIS versagt, das Unternehmen sei "schlampig" geprüft worden, so die Kritik. Entsprechende Beweise seien bei der Staatsanwaltschaft und beim zuständigen Untersuchungsrichter deponiert worden. Die FMA weist die erhobenen Vorwürfe laut Bericht entschieden zurück. AMIS-Geschädigte haben laut ORF zudem auch Indizien gefunden, dass hinter AMIS nicht nur Anleger-Betrug, sondern auch groß angelegte Geldwäsche stecke.

Ermittlungen wegen Betrugs

Vom Schadensfall AMIS sind rund 10.000 österreichische und etwa 6.000 deutsche Anleger mit einer Gesamtanlagesumme von 120 bis 150 Millionen Euro betroffen. Von diesen Anlegergeldern sind rund 70 Millionen Euro verschwunden. Gegen die Verantwortlichen wird wegen des Verdachts auf schweren gewerbsmäßigen Betrug ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die zwei Geschäftsführer von AMIS sitzen laut ORF-Bericht inzwischen in Untersuchungshaft. Ehemalige Vertriebspartner hätten nun herausgefunden, dass das Geld der Anleger auf einer kleinen Privatbank in Luxemburg zwischengeparkt worden sei. Diese Sella-Bank spiele laut Anwalt Alexander Petsche von der Kanzlei, der 70 ehemalige AMIS-Vertriebspartner vertritt, eine zentrale Rolle.

Kundengelder

"Die Depotbank hat Gelder der Kunden verwaltet, aber diese nicht an AMIS-Kunden ausgezahlt, sondern Gelder an Nicht-Kunden, konkret an dubiose Postkastenfirmen in Liechtenstein und Luxemburg überwiesen", wird Petsche im Bericht zitiert. "Geld, also sämtlich Aktiva der Fonds, sind längst in Händen von Zwangsliquidatoren, man kooperiert mit den Luxemburger Behörden... wobei die Bank sich nicht als Depotbank sieht", so die Stellungnahme der Sella Bank dazu.

Petsche kritisiert laut Bericht die FMA, weil diese Warnsignale aus Luxemburg missachtet habe: "Luxemburg hat den Handel mit AMIS Produkten schon 2004 untersagt, die Finanzmarktaufsicht in Österreich hat ihn dennoch weiter erlaubt. Man hat einfach nicht reagiert. Meine Vermutung ist, daß die FMA versucht hat einen Skandal zu vertuschen und alles irgendwie anders zu bereinigen."

"Wir haben stets im Rahmen der uns vom Gesetzgeber übertragenen Rechte und Pflichten sorgfältig und korrekt gehandelt. Zum Inhalt von Prüfberichten und zu den gesetzten behördlichen Aufsichtsmaßnahmen darf die FMA wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit keinerlei Auskünfte geben", so die Stellungnahme der FMA dazu.

Weitere Ungereimtheiten

Die Geschädigten sind laut Bericht auch auf weitere Ungereimtheiten gestoßen. In AMIS-Fonds seien verdächtig hohe Summen aus Russland und dem Baltikum geflossen, obwohl es dort keinen Vertrieb gegeben habe. Hinter AMIS stecke zudem ein international verzweigtes Netz von Firmen und Personen. Das lasse den Schluss zu, "dass dahinter auch Geldwäsche steckt. Darin verwickelt sind die österreichische Hoch-Finanz, Wirtschafter und Politiker", wird der Sprecher der ehemaligen AMIS-Vertriebspartner, Gerhard Glatz, im Bericht zitiert.

Kritik von SP-Budget- und Finanzsprecher

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter ortet ein erneutes Versagen bei der FMA. Es gebe auch in dieser Causa dichte Hinweise, dass die Finanzmarktaufsicht "unter der Leitung der früheren Schüssel- und Grasser-Sekretäre Pribil und Traumüller" wieder einmal versagt habe, so Matznetter am Dienstag.

"Wie kommen eigentlich die Geschädigten, im Falle von AMIS 10.000 österreichische Kleinanleger oder bei der Bawag der ÖGB mit all seinen Mitgliedern dazu, die Suppe für das Versagen der Bankenaufsicht unter Grasser bzw. nunmehr der FMA unter der Leitung früherer Ministersekretäre des Grasser- und Schüssel-Umfeldes auslöffeln zu müssen?", fragt Matznetter.

Klärung

Bei der AMIS müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Betrug nicht auch um eine groß angelegte Geldwaschaktion handle, verlangt der SP-Abgeordnete. Die SPÖ fordere eine rückhaltlose Aufklärung mit allen Querverbindungen.

Kurt Pribil war von 1991 bis 1999 wirtschaftspolitischer Berater von Wirtschaftsminister bzw. Vizekanzler Wolfgang Schüssel. Heinrich Traumüller bekleidete vor seiner Bestellung zur FMA im Finanzministerium verschiedene leitende Positionen. (APA)