Zum Auftakt dieser Gespräche rief Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), die nächste Regierung dazu auf, angesichts dieser Herausforderung die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu erhöhen und die Steuern zu senken. Hauptthema seiner Pressekonferenz war die Flexibilität des Arbeitsmarktes, wobei Sorger hier die traditionellen Forderungen der IV bekräftigte.
Trotz Zusicherungen der Gewerkschaft sei bei der Arbeitszeit noch nicht viel geschehen, klagte Sorger, der die Gewerkschaftschefs dezent an die Zurückhaltung der IV in der Bawag-Diskussion erinnerte.
Lokale Probleme
Beim Kündigungsschutz forderten Sorger und sein Generalsekretär Markus Beyrer Konzessionen der Arbeitnehmer. Das Frühwarnsystem, bei dem ein Unternehmen Kündigungen vorzeitig beim Arbeitsmarktservice (AMS) melden muss, sollte erst ab 20 freigesetzten Mitarbeitern greifen und nicht wie bisher bereits bei zehn, sagten sie. Außerdem sollten die Kündigungsfristen gelockert und der verstärkte Kündigungsschutz für Behinderte und ältere Arbeitnehmer abgeschafft werden, da dieser die Betriebe vor einer Anstellung der Betroffenen abschreckt. "Künftig wird es nicht mehr darum gehen, mit aller Gewalt die bestehenden Jobs aufrecht zu erhalten, sondern darum, so rasch wie möglich einen neuen Job zu finden", sagte Beyrer. In der Steuerpolitik fordert die Industriellenvereinigung die Streichung der Erbschaftssteuer beim Betriebsübergang, eine Senkung des Spitzensteuersatzes und einen weiteren Rückgang der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent.
Globale Fragen
Bei den Wirtschaftsgesprächen und den Arbeitskreisen wird bis Freitag auch über den globalen Kampf um Ressourcen, die Rolle der umstrittenen Hedge Fonds, Produktfälschungen und Korruption diskutiert.