Fast hat es etwas Tröstliches, wenn man bedenkt, dass manches schon immer so war, wie es sich heute darstellt.

Die Polizei und ihre Skandale zum Beispiel. Die fallen momentan halt besonders auf - aber was heißt das schon in der historischen Perspektive?

Legendäre Geschichten

Mit plakativer Übertreibung sagte die Historikerin Eva Blimlinger beim Standard-Montagsgespräch: "Es gibt kaum einen Innenminister der Zweiten Republik, der nicht strafrechtlich verurteilt wurde, und nie einen Zustand der Polizei, der weniger desaströs war." Und noch einen Trost hat sie bereit: Im Unterschied zu früher werden skandalöse Zustände wenigstens rasch aufgedeckt, öffentlich diskutiert, strafrechtlich verurteilt.

Früher, da gab es legendäre Geschichten, dass Häftlinge sich Verletzungen zugezogen hätten, weil sie "gegen den Heizkörper gestolpert" wären: "Roma und Sinti, damals waren das noch 'Zigeuner', sind bei jeder Einvernahme getögelt worden, vor 20 Jahren hätte sich aber niemand getraut, das anzuzeigen."

Bild des Unrechts

Einspruch der Liberalen Heide Schmidt: "Ich gebe zu, dass die Bereitschaft, Übergriffe anzuzeigen, gestiegen ist - aber es geht um die Reaktion des Staates in Form der Gerichte und der Ministerin. Das ist ein Bild des Unrechts, das hier vermittelt wird."

Womit die Diskussion darüber in Schwung kommt, worin denn eigentlich die Verluderung Österreichs, im Einladungstext mit einem Fragezeichen versehen, besteht - dass es sie gibt, ist unstrittig. Oder mit der Präzision, die der Diskussionsleiter, Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl, einfordert: Es gibt einige Bereiche von Politik, Verwaltung und Medien, in denen die Kultur schlechter wird.

Falsche Realität

Und wenn man nicht darüber redet, dann fällt es nicht einmal mehr richtig auf. Beim Umgang mit den Verfassungsgerichts-Erkenntnissen zu den Ortstafeln in Kärnten zum Beispiel. Wenn Sperl darauf dringt, die Mitverantwortung der Medien nicht auszuklammern, dann zeigt Schmidt den Mechanismus auf: "Es geht um das Herstellen einer falschen Realität und darum, den Leuten dann einzureden, dass das das Wesen der direkten Demokratie sei", wenn Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eine "Volksbefragung" inszeniere, bei der die Bürger Fragebögen ausfüllen können.

Auch wenn das rechtlich nichts als eine Meinungsumfrage mit wissenschaftlich untauglichen Mitteln, noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers, sei - "das Wort 'Volksbefragung' steht nun einmal da, wenn auch unter Anführungszeichen". Und, ebenso mit Anführungszeichen, "Wahlbeteiligung", "Urabstimmung", "Abstimmungsergebnis".

Unterwanderung

Beim unbefangenen Leser entsteht dadurch eben doch der Eindruck, dass hinter der Umfrage ein seriöses Instrument stünde, das valide Ergebnisse liefert und respektiert werden müsste - womit die Medien die möglicherweise beabsichtigte "Unterwanderung der Einrichtungen der Demokratie" mit unterstützen, unbeabsichtigt, vielleicht sogar unvermeidbar (denn berichtet muss es ja werden), leider meist aber auch ohne für diese Funktion ein Bewusstsein zu entwickeln.

Das ist aus Schmidts Sicht schlimmer als das Auseinanderklaffen von politischer Ankündigung und Realisierung - wobei Medien sich oft zufrieden geben damit, wenn die politischen Akteure eine Vollzugsmeldung abgeben, ohne dem nachzugehen: "Da nehme ich den Unterschied zu früher wirklich nicht wahr."

Bruchteil erledigt

Obwohl es halt immer die konkreten Beispiele sind, die auch das Publikum im voll besetzten Haus der Musik erstaunen. Blimlinger bietet eines aus der eigenen Arbeit mit der Restitution.

Da entstehe in den Medien der Eindruck, dass jetzt ohnehin alle Schuld abgetragen wäre - obwohl tatsächlich nur ein Bruchteil der Anträge erledigt sei, die Antragsteller nur zehn Prozent des von den Nazis geraubten Wertes ersetzt bekommen - "und man geht sogar so weit, dass man, wenn man die zehn Prozent bekommen will, unterschreiben muss, für Erben auf Rechtsmittel und weitere Ansprüche zu verzichten; auf Rechtsmittel, die es nicht einmal gibt!"

Pessimismus

Einen generellen Pessimismus mag sie sich trotz aller Kritik an einzelnen Zuständen nicht einreden lassen. Da trifft sie sich mit dem Schriftsteller Doron Rabinovici, der klarstellt: "Die 'Verluderung' ist zu hinterfragen. Es verludert ja nicht ein ganzes Land. Es geht nur um gewisse Kräfte, die sitzen aber zum Teil in der Regierung." Und nicht nur in der Bundesregierung, sondern gerade auch in der Kärntner Landesregierung: "Ich tue mir schwer, dem Landeshauptmann von Kärnten irgendeine Forderung zu stellen."

Wobei Rabinovici auch Kanzler Wolfgang Schüssel nicht vom Vorwurf ausnimmt, die Rechtskultur schleichend auszuhöhlen: Schüssel tue so, als ob er für die Gesetze nicht verantwortlich wäre, er stehe dafür und tue gleichzeitig so, als gelte nicht auch für seine Familie, dass Hilfskräfte aus Oststaaten nicht als Pflegehilfe beschäftigt werden dürften. Schmidt legt nach: "Das ist etwas, was sich in die Bevölkerung hineinfrisst: dass man die Dinge nicht so ernst zu nehmen braucht." Besonders treffe das natürlich bei der Ortstafelfrage zu: "Und dazu muss man sich noch das Gefeixe anschauen!"

"Kann man überhaupt dort hingehen?"

Irgendwie drohe ein Zustand, bei dem sich Ausländer, gerade auch jene, die hier vielleicht investieren würden, fragen, ob in Österreich überhaupt Rechtssicherheit herrsche: "Das ist ein Problem, das normalerweise junge Demokratien haben, dass man sich überlegt: Kann man überhaupt dort hingehen?"

Schon gar stellt sich die Frage für jene, die als weniger bemittelte Migranten kommen oder schon da sind, ergänzt der Format-Chefredakteur Peter Pelinka - und wenn einer aus diesem Kreis gar straffällig geworden ist, dann gelte die Vermutung: "Dann darf er z'sammgeschlagen werden." Aber es habe auch "etwas Lustiges, wenn zwei Polizisten sich gegenseitig vernadern. Immerhin: Öffentlichkeit ist da."

Verluderung in den Regierungsfraktionen

Ein bisschen weniger Verluderung also hier, ein bisschen mehr anderswo: in den Regierungsfraktionen, wo lange als ausgemacht galt, dass man der FPÖ ("für die wird keiner in diesem Raum besondere Sympathien haben") den ihr zustehenden dritten Listenplatz verweigern wollte. Das hätte jenseits der politischen Präferenzen allem widersprochen, was man versteht.

Oder in der Bawag-Affäre, "weil in einem hohen Maß die politische Kontrolle im ÖGB versagt hat. Und die Auswirkung ist wohl die gravierendste: Eine Säule der Zweiten Republik ist so angegriffen, dass ihr Weiterbestand zumindest zweifelhaft ist."

Am Ausländerwahlkampf dagegen kann Pelinka durchaus einen erfreulichen Zug erkennen: Zwar sinke die Hemmschwelle für degoutante Äußerungen - aber dass es jetzt zwei in Wirklichkeit unbedeutende Parteien gibt, "die 30 oder 100 Prozent der Ausländer deportieren, füsilieren oder was immer wollen, das ist von der politischen Auswirkung her doch wunderbar". (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2006)