Brüssel/Helsinki/Gaza - Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat Israel aufgerufen, den geplanten Ausbau umstrittener Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Die Ausschreibung für den Ausbau der Siedlungen Maale Adumim östlich sowie Beitar Eilit südlich von Jerusalem um 690 neue Wohneinheiten unterminiere die Realisierbarkeit der vereinbarten Zwei-Staaten-Lösung, erklärte der Ratsvorsitz am Mittwoch.

Wie alle Siedlungsaktivitäten stünden diese Pläne im Widerspruch zu internationalem Recht. Dies gelte insbesondere gemäß Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, wonach die Besatzungsmacht nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet transferieren solle.

Die Ausschreibung sei darüber hinaus "besonders bedauerlich" zu einer Zeit, in der vertrauensbildende Maßnahmen in der Region dringend notwendig seien. Der EU-Ratsvorsitz forderte dabei neben der Rücknahme der Ausschreibung auch das Einfrieren sämtlicher Besiedlungsaktivitäten, was gemäß des Nahost-Friedensplans auch das "natürliche Wachstum" von Siedlungen einschließe.

Die am Montag ausgeschriebenen Bebauungspläne stellen die größte Ausschreibung dieser Art in diesem Jahr dar. Die palästinensische Führung hatte die Entscheidung scharf verurteilt. Auch die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte die Ausschreibung. Maale Adumim ist mit 35.000 Bewohnern die größte Siedlung im Westjordanland und eine der umstrittensten. Sie liegt nur wenige Kilometer von Ost-Jerusalem entfernt. In Beitar Eilit leben 27.000 Siedler. Bei einem Ausbau soll die Siedlung mit Jerusalem verbunden werden.

Die Zahl der bei israelischen Militäraktionen am Mittwoch getöteten Palästinenser ist indes auf sechs gestiegen, darunter fünf Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Vier der Männer seien in der Nacht zum Mittwoch bei Raketenangriffen auf zwei Autos getötet worden, verlautete in Gaza aus palästinensischen Polizeikreisen. Dabei wurden auch etwa 30 Menschen verletzt, darunter viele Passanten.

Außerdem seien Bodentruppen im Süden das Palästinensergebietes mit Panzern und Planierraupen nach Khan Younis vorgestoßen. Dort sei ein 15-jähriger Junge von einem Soldaten erschossen worden, teilte ein Krankenhaus mit. Außerdem töteten israelische Soldaten diesen Angaben zufolge einen Hamas-Kämpfer. Die Armee sucht in dem Grenzgebiet nach Tunneln, die für Angriffe benutzt werden. (APA/dpa)