Ein Linzer Untersuchungsrichter will wegen des Verdachtes, der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger (V) habe rund 1.000 Ukrainer und Moldawier illegal eingeschleust und dafür Geld kassiert, die Aufhebung seiner Immunität. Das berichtete die "Kronen-Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe. Der Politiker wies die Vorwürfe am Samstag erneut als "völlig absurd" zurück.

Wie die APA bereits im August berichtet hatte, war Gumpinger in einem Prozess gegen eine Schlepperin von der Angeklagten beschuldigt worden, in den Menschenschmuggel involviert zu sein. Die Angeklagte gab damals an, die "Oberösterreichische Landlerhilfe", die von Gumpinger geleitet wird, sei maßgeblich an der Schlepperei beteiligt gewesen. Der Abgeordnete habe dafür 450 Euro pro Person bekommen. Die Schlepperin wurde in dem Prozess zu 15 Monaten Haft verurteilt.

Gumpinger wies am selben Tag diese Darstellung der Frau gegenüber der APA zurück. Er habe kein Geld bekommen. Seine Organisation fördere mit dem Programm "Welcome Europe" die Gruppenreisen von Menschen aus Osteuropa in den Westen, jedoch nur als Touristen, die anschließend wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu würden auch Einladungen ausgesprochen, die ein Faktor unter mehreren bei der Prüfung zur Erteilung eines Visums für Österreich seien. "Wir wurden getäuscht und hintergangen und haben - als der erste Verdacht auftauchte - die Behörden um Überprüfung gebeten", stellte er fest.

In einem achtseitigen Schreiben ersuchte nun das Linzer Landesgericht den Oberösterreichischen Landtag um seine Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten. Der zuständige Untersuchungsrichter halte den Politiker - so in dem Papier wörtlich - für ein "Mitglied einer kriminellen Vereinigung", die sich "unrechtmäßig am Entgelt von rechtswidrig ein- und durchreisenden Fremden vorsätzlich bereichert" habe.

Gumpinger wies die Vorwürfe in einem Interview mit dem ORF-Radio Oberösterreich am Samstag erneut als "absurd und völlig unrichtig" zurück. Einem möglichen Verfahren sehe er gelassen entgegen. Wenn jemand eine Behauptung in die Welt setze, müsse das natürlich überprüft werden, zeigte er sich verständig. "Aber die Anschuldigungen werden sich als völlig unhaltbar erweisen". Er bestätigte, dass die Aufhebung seiner Immunität beantragt wurde. Er glaube aber nicht, dass die Sache überhaupt "ein Fall für die Immunität" ist, weil diese nur in Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit gelte.

Strugl drängt auf Aufhebung der Immunität

Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Michael Strugl drängt auf eine rasche Aufhebung der Immunität von Gumpinger (V). Es müsse auf jeden Fall noch vor der Wahl geschehen, so der Politiker. Auch Gumpinger selbst dränge auf die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter, um die Angelegenheit so rasch wie möglich klären zu können. Der Antrag des Landesgerichts müsse deshalb rasch im Immunitätsausschuss behandelt werden, forderte Strugl.

Rechtlich gesehen habe man dafür zwar acht Wochen Zeit, aber um möglichen "wahltaktischen Vorwürfen" schon jetzt entgegenzuwirken, wolle man, dass dies auf jeden Fall vor der Nationalratswahl geschieht, sagte der Klubobmann. Die ÖVP-Fraktion werde daher am 21. September die anderen Fraktionen ersuchen, zuzustimmen, dass die Immunität aufgehoben werde. Strugl selbst habe keinen Grund, an der Darstellung von Otto Gumpinger zu zweifeln, betonte er. (APA)