Ministerin Elisabeth Gehrer bestritt die Probleme und warf der Opposition vor, sie nehme den jungen Menschen die Freude und den Optimismus.

***** Wien - Mit gefälschten Briefen hat das BZÖ in den letzten Tagen seine eigenen Erfahrungen gemacht - und so kann sein Klubchef Herbert Scheibner dem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auch den guten Rat geben, den Brief einer angeblich sieben Jahre alten Sabrina nicht unbedingt für authentisch zu nehmen. Diesen in gutem Stil geschriebenen und mit bekannten Argumenten der SPÖ angereicherten Brief hatte Gusenbauer zu Beginn seiner Rede in der Nationalratssondersitzung verlesen und als "eine ziemlich präzise Analyse der Bildungspolitik" bezeichnet.

Im Zentrum standen eine dringliche Anfrage der SPÖ und ein Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer durch die Grünen. Beide oppositionellen Anträge blieben - Spekulationen über einen Schwenk des BZÖ zum Trotz - in der Minderheit. BZÖ und ÖVP beschlossen stattdessen einen eigenen gemeinsamen Antrag, in dem sich auch der BZÖ-Vorschlag für ein "Schulstartgeld" findet; wie hoch dieses sein soll und wie man es finanzieren will, wird nicht festgelegt.

Weiterer Inhalt des Entschließungsantrags ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, was die Grünen bereits fünfmal vergeblich gefordert hatten. Im Antrag der Koalition ist auch vage zu lesen, der Vorschlag sei "rasch umzusetzen".

Begleitet wurde die Auseinandersetzung durch das Schwenken von Taferln: Die SPÖ-Abgeordneten hielten schwarze Taferln in die Höhe, auf den man "Wegen Überfüllung geschlossen" und "Finanziell ausgehungert" lesen konnte, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellte sogar ein Taferl mit dem Abdruck eines ganzen Gehrer-Interviews vor sich hin, ehe er der Ministerin vorhielt, warum er im Gegensatz zu ihr nicht "alles goldrichtig" finde.

Die ÖVP konterte mit Taferln, auf denen alle Vorwürfe als "Typisch Wahlkampf" pauschal zurückgewiesen wurden. Gehrer selber sagte von der Regierungsbank aus, dass es "richtig ist, den jungen Menschen Leistung abzuverlangen". Die SPÖ nehme den jungen Menschen dagegen die Freude und den Optimismus in der Schule, indem sie jedes Jahr zu Schulbeginn die Zustände an den Schulen und Universitäten schlechtrede.

Und Gehrer kündigte an, dass vieles so bleiben soll, wie es ist: "Wir werden dafür sorgen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen erhalten bleiben und unsere guten Gymnasien ihren Stellenwert behalten."

Sie wisse, dass sich SPÖ und Grüne darüber ärgerten, dass sie keine rote oder rot-grüne Bildungspolitik mache - aber bei ihr stünde der junge Mensch mit seinen Bedürfnissen als Schüler und Student im Mittelpunkt, bei den Vorschlägen der Oppostion gehe es stets um Systemänderungen. Und sie interpretiere die neuen OECD-Daten falsch.

Die grüne Abgeordnete Eva Glawischnig konterte: "Herr Abgeordneter Amon, das Taferl 'Typisch Wahlkampf' können sie sich selber ins Gesicht halten." Die Regierung sei für eine "Massenarbeitslosigkeit bei Junglehrern" verantwortlich.

In dieselbe Kerbe schlug SP-Chef Gusenbauer, der angesichts sinkender Geburtenraten mehr Bildungsaufwand fordert: "Das Schlimmste, was diese Bundesregierung dem Land angetan hat, ist die völlig verkehrte Bildungspolitik." Die sei für die Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich - es sei kein Wunder, wenn schlecht gebildete 15-Jährige keinen Lehrplatz finden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2006)