Helsinki/Peking - Die EU und China sind hinsichtlich der am Sonntag von Peking angekündigte Monopolisierung der Verbreitung von Nachrichten aus dem Ausland und der Verschärfung der Medienzensur in einen Konflikt geraten. Während Spitzenvertreter der EU am Rande des ASEM-Gipfels in Helsinki am Montag die Entscheidung Pekings scharf kritisierten, verteidigt China die Einschränkungen der Medienfreiheit als "rechtsstaatlich".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach im Rahmen des ASEM-Gipfels in Helsinki am Montag von einer "sehr negativen Entwicklung". Der finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja bezeichnete die angekündigten Schritte Pekings nach einer Unterredung mit Chinas Außenministers Li Zhiaoxing als "unglücklichen Schritt rückwärts". In einer Aussendung am Dienstag schrieb Tuomioja, er glaube auf Grund erster Eindrücke zwar nicht, dass die neuen Regeln eine "weiter reichende Verschärfung von Zensur" in China sei, kündigte aber an, die EU-Staaten würden die Entwicklung in China "genau verfolgen". Die chinesische Seite sei "offen für Diskussionen", so der finnische Außenminister.

"Besonderer Rückschritt"

Tuomioja ergänzte, die angekündigte Maßnahme Pekings erscheine umso bedauerlicher, als die chinesischen Medien in letzter Zeit kontinuierlich freier geworden seien. Ein besonderer Rückschritt sei es, dass von den neuen Regelungen in China die Arbeit ausländischer Journalisten und Nachrichtenagenturen berührt sei. Sein Amtskollege Li habe ihm in einem Zweiergespräch erklärt, die Lage in China müsse angesichts "immenser wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen" aus einer "breiten Perspektive" betrachtet werden. Darüber sei man sich einig, so Tuomioja. Bürgerrechte wie die Medienfreiheit stünden allerdings "in keiner Weise im Konflikt mit derartigen Entwicklungen".

Die Regierung in Peking verteidigte unterdessen die neuen Regeln für die Verbreitung von Medien in China als "rechtsstaatlich". Die neuen Vorschriften dienten der "ordentlichen Verbreitung" von Nachrichten und standardisierten deren Nutzung und Veröffentlichung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, am Dienstag vor Journalisten in Peking. China sei ein "offenes Land mit einer offenen Gesellschaft." Es gebe jedoch "kein Land mit absoluter Freiheit." Fragen, warum ausgerechnet der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua als Wettbewerber ausländischer Medienunternehmen das Monopol für den chinesischen Markt übertragen worden sei, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Genehmigung nötig

Nach dem Erlass vom Sonntag ist künftig für die Genehmigung und den Vertrieb von Texten, Bildern, Grafiken und anderen Informationen allein Xinhua zuständig. Ausländische Medienunternehmen, die Nachrichten und Medieninhalte nach China verkaufen wollen, müssen sich selbst zensieren und dürfen keine Nachrichten liefern, "die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gefährden".

Nach den vage abgefassten Vorschriften sind weiters keine Informationen erlaubt, die die "wirtschaftliche und soziale Ordnung stören" oder die "die soziale Stabilität gefährden". Ähnliches gilt für Informationen, "die Chinas nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität untergraben". Die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten aus China in ihre Heimatländer ist von dem Zensurerlass nicht betroffen. (APA/dpa)