Die radikal-islamische Hamas hatte die Parlamentswahl in den palästinensischen Autonomiegebieten im Frühjahr gewonnen, ist aber international isoliert. Die EU etwa stoppte nach der Regierungsübernahme der Hamas alle Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde. Hilfsgelder wurden danach über einen eigenen Zahlungsmechanismus unter Kontrolle der Weltbank ausbezahlt.
Nahost-Konflikt
Blair: Wirtschaftssanktionen gegen Palästinenser-Behörde aufheben
Bedingung: Neue Regierung muss Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllen
Brighton - Der britische Premierminister Tony Blair hat
sich am Dienstag für die Aufhebung der Wirtschaftsstrafen gegen die
palästinensische Autonomiebehörde ausgesprochen. Blair sagte vor
einem Gewerkschaftskongress im südenglischen Brighton, die von den
Palästinensern am Vortag angekündigte Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit sei das gewesen, was er erhofft habe. Wenn sich
diese Regierung an die Bedingungen des "Nahost-Quartetts" halte,
sollten seiner Ansicht nach die Sanktionen gegen die
Palästinenser-Behörde aufgehoben werden.
So geriet die Autonomiebehörde in Finanznöte und konnte den
Beamten keine Gehälter mehr auszahlen. Die Europäische Union und die
Vereinigten Staaten - die zusammen mit den Vereinten Nationen und
Russland das so genannte Nahost-Quartett bilden - verlangen von der
Hamas, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, der Gewalt
abschwört und bisherige Friedensvereinbarungen mit Israel akzeptiert.
Die Hamas und die Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident
Mahmoud Abbas (Abu Mazen) haben sich am Montag auf die Bildung einer
gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Nach den
Wahlen hatte die Hamas bisher allein regiert. (APA)