Warschau - Je näher die für 12. November geplanten Kommunalwahlen in Polen rücken, desto angespannter wird das Klima in der Regierungskoalition: Nach der populistischen Samoobrona hat nun auch die national-konservative Liga Polnischer Familien (LPR) damit gedroht, das Bündnis mit dem großen Partner, der rechtkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), zu verlassen.

LPR-Chef Roman Giertych - zugleich Vizepremier und Bildungsminister - sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Warschau, seine National-Katholiken würden aus der Koalition austreten, wenn im Budgetgesetz Gelder für eine Erhöhung der Lehrergehälter um sieben Prozent fehlten.

Einspruch

Nach dem Einspruch von Giertych und von Seewirtschaftsminister Rafal Wiechecki (LPR) hat das polnische Kabinett am Dienstag den Plan, die Beiträge für die obligatorische Pensionsversicherung zu senken, fallen gelassen. Laut Giertych ist so der Verlust von zwölf Milliarden Zloty (3,01 Mrd. Euro) für das Staatsbudget abgewendet. Mit der Summe solle nun die Lohnerhöhung für die Lehrer finanziert werden.

Giertych hatte einige Tage nach seiner Berufung in die Regierung im Mai den Lehrern eine Gehaltsaufbesserung versprochen. Er sieht dies auch als notwendige Maßnahme, um das Prestige des Lehrerberufes zu erhöhen. "Wir verlangen die Möglichkeit der Verwirklichung unserer Prioritäten", pochte der LPR-Chef bei der Pressekonferenz auf dieses Vorhaben.

Am Wochenende hatte Samoobrona-Chef Andrzej Lepper gemeint, die Koalition sei in Gefahr, wenn der Entwurf des Budgetgesetzes nicht geändert und programmatische Forderungen der Samoobrona nicht verwirklicht würden. Die Partei fordert zusätzliches Geld für die Landwirtschaft sowie für Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen. (APA)