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Demonstrationen von mehr als vier Personen unter freiem Himmel sind in Singapur verboten.

Foto: REUTERS/ADREES LATIF
Singapur - Die Weltbank hat die Regierung von Singapur scharf kritisiert, weil sie 28 Aktivisten die Einreise zur Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank verweigert hat. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die formelle Vereinbarung, die wir am 23. September 2003 mit der Regierung von Singapur geschlossen haben", sagte der amtierende Vizepräsident der Weltbank, Kevin Kellems, am Mittwoch vor Beginn des Treffens in Singapur. "Wir fordern die Regierung weiter auf, allen, die als Beobachter zugelassen sind oder Einladungen erhalten haben, die Teilnahme ... zu ermöglichen."

Als "Störenfriede" aufgefallen

Singapur hatte 28 der rund 500 von der Weltbank akkreditierten Aktivisten verschiedener Bürgerrechtsgruppen Einreisegenehmigungen verweigert. Diese Leute seien bei früheren Gelegenheiten als Störenfriede aufgefallen, hieß es zur Begründung. Mehrere Gruppen wollen deshalb die geplanten Begegnungen mit Vertretern von IWF und Weltbank boykottieren.

Weltbankpräsident Paul Wolfowitz wollte die unnachgiebige Haltung der Regierung dem Vernehmen nach bei seinem Gespräch mit Premierminister Lee Hsien Loong am Donnerstag zur Sprache bringen. Frühere Proteste der Weltbank, etwa gegen das auf zwei kleine Räume begrenzte Areal für die Bürgerrechtsgruppen im Messegelände, hatte die Regierung von Singapur ignoriert. Auch das Angebot der Weltbank, auf eigene Kosten Zelte für die Demonstranten zu bauen, wurde abgelehnt. Demonstrationen von mehr als vier Personen unter freiem Himmel sind in Singapur verboten. (APA/dpa)