Die EU-Außenminister beraten am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel, welche Kontakte zu der neuen Einheitsregierung der Palästinenser aufgenommen werden sollen.

Bis jetzt gab es keinerlei offizielle Gespräche zur von der Hamas allein geführten Regierung, da die Hamas als Terrororganisation eingestuft wird. Mit dem Regierungseintritt der gemäßigteren Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas haben sich die Dinge aber geändert.

Einige EU-Staaten wie die derzeitige Präsidentschaft Finnland, aber auch Schweden, Irland und Polen können sich sofortigen Kontakte zu den von der Fatah gestellten Ministern vorstellen, während Deutschland, Italien und Großbritannien fordern, dass sich die Einheitsregierung auch explizit zu den drei Bedingungen von UNO, EU, Russland und den USA (dem "Quartett") bekennen müsste, bevor es offizielle Kontakte geben könne: Die Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und die Erfüllung früher abgeschlossener Verträge.

Das schließt aber der Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh weiterhin strikt aus: Er dämpfte schon am Dienstag Hoffnungen, dass die neue Regierung geschlossen auftreten und Friedensgespräche mit Israel führen könnte. "Verhandlungen sind Sache der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und nicht der Regierung".

Auch für die EU-Kommission sind die drei Bedingungen weiterhin Voraussetzung für offizielle Gespräche, verlautete aus Diplomatenkreisen. "Wir wollen zuerst die Regierungsübereinkunft und die Grundlagen sehen, auf denen die neue Regierung steht", sagte eine mit der Materie vertraute Expertin.

Israel spricht mit Fatah

Weniger vorsichtig als die EU scheint derzeit Israel selbst zu sein. Die beiden KnessetAbgeordneten der Regierungspartei Kadima, Amira Dotan und Danny Yatom, sagten im Gespräch mit dem Standard, Kontakte mit Fatah-Ministern auf offizieller Basis seien sicher von seiten Israels möglich und sogar gewünscht. Abkommen mit der Regierung hingegen wären nicht möglich, solange die Hamas nicht die drei Bedingungen des Quartetts erfülle oder aus der Regierung ausscheide.

Dotan und Yatom befanden sich auf Einladung der EU-parlamentarischen Initiative "European Friends of Israel" (EFI) in Brüssel. Die Beziehungen zu Europa seien für Israel "immens wichtig", so Amira Dotan, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch Generälin der Reserve ist. Zur Libanon-Krise und der Frage, ob die EU zu langsam reagiert hätte, meinte sie: " Die ganze Welt hat geschlafen. Aber die Krise ist vorbei". Nun gelte es, die UNO-Resolution umzusetzen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2005)