Wien - "Erhebliche Spannungen" innerhalb der Justiz in Sachen BAWAG ortet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. So berichtete er am Freitag in einer Pressekonferenz, dass wegen der Weitergabe der Informationen über die Einvernahme von Wolfgang Flöttl - wo dieser von Zahlungen der BAWAG an die SPÖ sprach - justizintern Anzeige gegen unbekannte Täter erstattet worden sein soll. Die SPÖ wird ihrerseits eine solche Anzeige einbringen - und drängt auf ein baldige Anklage in der Causa BAWAG und die Verhaftung Flöttls.

Absoluter Missbrauch

Jarolim sprach von einem "absoluten Missbrauch der Justiz" in der Causa BAWAG. Offensichtlich würden im Wahlkampf bewusst "falsche Gerüchte lanciert".

Keine Verfehlungen sieht der SPÖ-Justizsprecher aber bei den Staatsanwälten: Der zuständige Georg Krakow und die StA-Sprecher Walter Geyer und Gerhard Jarosch hätten nur "zwangsläufig" reagiert auf die"Gerüchte, die offensichtlich aus der Justiz herauskommen". Über den ermittelnden Staatsanwalt komme offenbar deshalb jetzt eine "Woge": Krakow soll laut "Standard" (Freitag-Ausgabe) zu Jahresende nach Eisenstadt wechseln. Jarolim bezweifelt, dass dies, wie in der Zeitung dargestellt, tatsächlich auf eigenen Wunsch erfolgt.

Keine Fakten, keine Anklage

Scharf kritisierte der SPÖ-Justizsprecher Justizministerin Karin Gastinger und ihren Pressesprecher Christoph Pöchinger. Bis jetzt gebe es in Sachen BAWAG "keine Fakten und keine Anklage", sondern nur "massenweise Gerüchte, die Pöchinger in die Welt setzt" - etwa hinsichtlich des Termins oder des Umfanges der Anklage.

Die SPÖ verlangt, dass noch vor der Wahl die Anklage erhoben wird - und dass so wie der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner auch Flöttl verhaftet wird. Für Jarolim ist es unverständlich, dass diese "zentrale Figur" noch immer nicht in Untersuchungshaft sitzt. Neugierig ist er, ob sich die Anklage auch gegen Flöttl richtet - oder ob diesem seine Aussagen tatsächlich "Erleichterungen" gebracht haben.

Die Anklage in der Causa BAWAG werde "vermutlich schneller fertig als es Herrn Jarolim und seiner Partei in Wahrheit lieb ist", meinte der Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger (B), Christoph Pöchinger, am Freitag zu den Pressekonferenz-Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Dessen Vorwurf, Pöchinger setze Gerüchte in die Welt, wollte der Pressesprecher auf Anfrage der APA nicht kommentieren: "Ich habe mir abgewöhnt, jeden Unsinn des Herrn Jarolim zu kommentieren."

Bundesstaatsanwalt

Mit den ganzen Vorfällen in Sachen BAWAG sieht Jarolim die Notwendigkeit bestätigt für die - von der SPÖ seit langem geforderte - Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. In dessen Händen und nicht in den "politischen Händen" der Justizministerin sollte die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten liegen, verlangt die SPÖ.

Fekter gegen weisungsfreien Anwalt

Justizsprecherin Maria Fekter ist "strikt" gegen den von der SPÖ geforderten weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Denn ein solcher könnte "abseits parlamentarischer Kontrolle Verfahren niederschlagen", meinte sie am Freitag in einer Aussendung.

Ministerverantwortlichkeit

Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft müsse auch in der Ministerverantwortlichkeit verankert sein. Denn ein Minister steht unter medialer Beobachtung, unterliege der parlamentarischen Kontrolle und sei daher Garant für ein transparentes und gesetzeskonformes Vorgehen in der Staatsanwaltschaft, meint Fekter. (APA)