Den Haag - Die niederländische Justiz blockiert weiter
die Auslieferung eines früheren Führungsmitglieds der türkischen
Arbeiterpartei (PKK) an die Türkei. Der Hohe Rat, das oberste
Rechtsorgan der Niederlande, lehnte am Freitag die von Justizminister
Piet Hein Donner beantragte Zustimmung zu der von der Türkei
geforderten und von der niederländischen Regierung bereits
beschlossenen Auslieferung von Nuriye Kesbir erneut ab.
Zusagen der
Regierung in Ankara, wonach die von den Türken der Beteiligung an
terroristischen Anschlägen verdächtigte Frau im türkischen Gewahrsam
nicht gefoltert werde, erschienen dem Hohen Rat als zu vage.
Garantien aus Ankara als nicht ausreichend
Der Rat schloss sich damit einem niederländischen Gericht an, das
bereits Anfang 2005 die Auslieferungs-Entscheidung der Regierung in
Den Haag zurückgewiesen hatte. Das Gericht hatte angebotene Garantien
aus Ankara als nicht ausreichend verworfen. Dagegen hatte der
Justizminister Einspruch erhoben.
Kesbirs Anwalt kritisierte nach der Entscheidung, dass die
Aktivistin doch noch ausgeliefert werden könne, falls sich der
Minister mit anderen Zusagen Ankaras erneut an die Gerichte wende.
Den Haag dürfe sich überhaupt nicht auf Zusagen Ankaras einlassen, da
sich die Türkei über gravierende Menschenrechtsverträge hinwegsetze,
verlangte er. (APA/dpa)