Den Haag - Die niederländische Justiz blockiert weiter die Auslieferung eines früheren Führungsmitglieds der türkischen Arbeiterpartei (PKK) an die Türkei. Der Hohe Rat, das oberste Rechtsorgan der Niederlande, lehnte am Freitag die von Justizminister Piet Hein Donner beantragte Zustimmung zu der von der Türkei geforderten und von der niederländischen Regierung bereits beschlossenen Auslieferung von Nuriye Kesbir erneut ab.

Zusagen der Regierung in Ankara, wonach die von den Türken der Beteiligung an terroristischen Anschlägen verdächtigte Frau im türkischen Gewahrsam nicht gefoltert werde, erschienen dem Hohen Rat als zu vage.

Garantien aus Ankara als nicht ausreichend

Der Rat schloss sich damit einem niederländischen Gericht an, das bereits Anfang 2005 die Auslieferungs-Entscheidung der Regierung in Den Haag zurückgewiesen hatte. Das Gericht hatte angebotene Garantien aus Ankara als nicht ausreichend verworfen. Dagegen hatte der Justizminister Einspruch erhoben.

Kesbirs Anwalt kritisierte nach der Entscheidung, dass die Aktivistin doch noch ausgeliefert werden könne, falls sich der Minister mit anderen Zusagen Ankaras erneut an die Gerichte wende. Den Haag dürfe sich überhaupt nicht auf Zusagen Ankaras einlassen, da sich die Türkei über gravierende Menschenrechtsverträge hinwegsetze, verlangte er. (APA/dpa)