Wien – Die Innsbrucker Bürgermeisterin, Hilde Zach, hat am Montag zu einem ungewöhnlichen Instrument gegriffen. Per "Notrecht" hat sie verfügt, dass Fondsvermögen der Stadt künftig nicht mehr von der roten Gewerkschaftsbank Bawag bzw. deren Investmentgesellschaft, sondern vom schwarzen Raiffeisen-Sektor verwaltet wird.

Konkret geht es um Fondsvermögen von 121,7 Millionen Euro, das künftig von der Raiffeisenlandesbank Tirol koordiniert wird. Depotbank wird die Raiffeisen Zentralbank. Das Investment-Management übernehmen Raiffeisen Capital Management (RCM) und die Kapitalanlagegesellschaft von Raiffeisen.

Die Entscheidung, das Fondsvermögen abzuziehen (das Geld entstammt dem Verkauf von 25 Prozent plus einer Aktie der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG und soll der Sicherstellung der Pensionen ihrer Mitarbeiter dienen) hat der Innsbrucker Stadtsenat bereits im Frühling getroffen. Laut damaliger Entscheidung sollte die Bawag aber Depotbank bleiben und für das Fonds-Management sorgen.

Die jetzige Entscheidung, der Bawag total den_Rücken zu kehren, traf die Stadtchefin, die der Liste "Für Innsbruck" (besteht aus Parteilosen und ÖVP-Anhängern; Zach ist ÖVP-Mitglied) im Alleingang. Der Stadtsenat wird die Angelegenheit erst am Mittwoch, bereden; die Entscheidung ist aber nicht mehr umzudrehen. Den Grund für den Schnellschuss erklärt Thomas Pühringer, der Bürochef der Bürgermeisterin, im Gespräch mit dem STANDARD so: "Zach ist sehr streng, sie hat das Vertrauen in die Bawag verloren und außerdem wurden alle zuständigen Manager ausgewechselt." Warum es aber gar so schnell gehen musste? Pühringer: "Raiffeisen hat das beste Angebot gelegt, aber das war zeitlich bis 18. September befristet. Innsbruck wird sich auf die Laufzeit von 30 Jahren jedenfalls 700.000 Euro ersparen." Die Sitzung des Stadtsenats am Mittwoch dürfte turbulent werden, selbst Vize-Bürgermeister Eugen Sprenger (ÖVP) soll sich mit der Entscheidung "schwer tun". In der Bawag selbst wundert man sich über die Vorgehensweise der Tiroler, im Übrigen sei der Abzug der Gelder aber bereits vollzogen, es gehe „nur noch“ um Management-Fees. Intern spricht man von "Wahlkampfhilfe" für die ÖVP.

Karibik statt Russland

Neues von der Karibik-Front: Der OeNB-Bericht des Jahres 1994, aus dem das jüngste profil zitiert, belegt, dass die Karibikgeschäfte gleichsam der Russland-Krise zu verdanken sind. 1991 hatte Jungbanker Wolfgang Flöttl der Bawag Not leidende Ost-Kredite abgenommen, dafür hatte er als Gegenleistung "besonders günstige Kredite" eingeheimst. Und mit diesen sein letztlich fatales Karibik-Engagement begonnen. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2006)