Wien - Einen Schlagabtausch auf Initiative der rot-grünen Opposition haben sich am Mittwoch die wahlkämpfenden Parteien in Sachen Eurofighter im Bundesrat geliefert. In einem Mehrheitsbericht zum Verteidigungsausschuss der Länderkammer sprachen SPÖ und Grüne von einem "Riesenskandal" und orteten beim Kauf der Abfangjäger "Parallelen" zur Beschaffung der "Schrottpanzer" Jaguar, die laut einem Rechnungshofbericht "nur geringen Nutzen erbracht haben".

Für Empörung sorgte bei der Sondersitzung des Bundesrats Franz Eduard Kühnel von der ÖVP-Fraktion, der in seiner Rede die Opposition fragte, "ob der Südlibanon so aussehen würde, hätten sie eine effektive Luftwaffe gehabt". SPÖ-Fraktionsführer Albrecht Konecny sprach von "einem geschmackslosen Vergleich" angesichts der tausenden Opfer im Nahost. "Das ekelt mich an", so Konecny.

In der Sache selbst warf Konecny der Regierung "merkwürdige Methoden" bei der Beschaffung vor. Die Kernfrage sei, wieso ausgerechnet die teuersten Flugzeuge bestellt worden seien, während die österreichischen Soldaten in allen anderen Bereichen "ausgehungert" würden und ihnen die "Pkws unter dem Hintern wegbrechen", so Konecny, der von einem "Knebelungsvertrag" mit der Herstellerfirma EADS sprach und sich so selbst an seinem Geburtstag heftig ärgern musste.

Kritisiert wurde von der Opposition auch die Geheimhaltung des Kaufvertrags und die angekündigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform, die sich als "unhaltbar erwiesen" habe. Der Fraktionsführer der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, wunderte sich, dass nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums die durch die anerkannten Gegengeschäfte umgesetzten Summen immer größer, aber die Geschäfte und die Firmen immer weniger würden. Auch FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky sprach von "Voodoo-Geschäften" und meinte, wenn die Gegengeschäfte 200 Prozent der Eurofighter-Kosten einbringen würden, hätte man ja mit 100 oder 1000 Fliegern die "Staatsfinanzen sanieren können".

Schennach bemängelte auch, dass der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) nicht bereit gewesen sei, in den acht der Sondersitzung vorausgegangenen Sitzungen des Ausschusses Auskunft zu geben. Während der Rede des Grünen hoben die VP-Abgeordneten auf Anweisung ihres Obmanns Ludwig Bieringer rot-grüne Taferl mit der Aufschrift "Typisch Wahlkampf" hoch.

Verteidigungsminister Günther Platter (V) meinte, dass es sich keine Regierung leisten könne, die Sicherheit in der Luft aufzugeben und daher auch die nächste Regierung zu der Anschaffung stehen würde. Er warf der Opposition vor, Wahlkampf zu betreiben und wies alle Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück. Mit dem Eurofighter würde es zu einer guten Zusammenarbeit mit den Nachbarländern kommen, die das gleiche Produkt hätten, argumentierte Platter. Ohne Abfangjäger könne sich Österreich außerdem die Fußballeuropameisterschaft "in die Haare schmieren", so der Minister. In Sachen Eurofighter "gibt es nichts Neues", so Platter und Bieringer unisono.

Entschließungsantrag mit Oppositionsmehrheit angenommen

SPÖ und Grüne haben am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundesrats mit Oppositionsmehrheit einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrags und der Stopp des Beschaffungsvorgangs gefordert wird. Unterstützung bekamen sie dabei von FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky. Die Entschließung hat keine Auswirkungen, da es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die Regierung handelt.

Siegfried Kampl, der für das BZÖ auf Platz 174 kandidiert, unterstützte wiederum den Antrag der ÖVP-Fraktion, im dem die Regierung aufgefordert wird, die Beschaffung fortzusetzen. Diesem fehlte freilich die Mehrheit. Den Antrag der Opposition kritisierte die ÖVP als "unkorrekt", weil er unter anderem "die Forderung nach Aktenvorlagen" enthalte und damit "der Geschäftsordnung des Bundesrats widerspricht".

In der Sondersitzung wurde außerdem der Bundesratsdirektor Walter Labuda verabschiedet. Er geht Ende Oktober in die Pension. (APA)