Wien - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hält es nicht mit Innenministerin Liese Prokop, die einer Koalition mit dem BZÖ wenig Sympathie entgegenbringt. Er bezeichnete deren Aussagen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aber als "wichtige Meinung". Ansonsten schließe er lediglich die FPÖ unter Heinz-Christian Strache als Koalitionspartner aus. Elf Tage vor der Nationalratswahl nutzte die ÖVP außerdem die Zeit, um vor einem "drohenden Linksruck" zu warnen - diesmal mit einer ganz neuen Komponente: Hans Peter Martin als Unterstützer einer "rot-rot-grünen Koalition".

"Aus dem Kern der SPÖ"

Dieser sei ja "aus dem Kern der SPÖ herausgekommen", argumentierte Molterer das Schreckensszenario. Und auch weitere Anzeichen gebe es bereits: So habe Bundespräsident Heinz Fischer gesagt, dass auch der Stimmenzweite mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte. "Verfassungsmäßig völlig korrekt", meinte Molterer, man nenne nur die Fakten. Und die wären da weiter etwa die Aussage der stellvertretenden Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig, eine rot-grüne Regierung bilden zu können, auch wenn die SPÖ auf dem zweiten Platz landen würde.

Einen "Linksruck" beschworen die Molterer und ÖVP-Generalsekreträr Reinhold Lopatka auch in Sachen Bildungs-, Justiz und Wirtschaftspolitik, sollte es keine schwarze Regierungsbeteiligung geben. Als Negativbeispiel wurde abermals Deutschland herangezogen, als Positives die sechs ÖVP-Regierungsjahre in Österreich. Und auch die Attacken gegen die "Gusenbauer-SPÖ" und deren Verwicklung in die BAWAG-Krise wurden erneuert, so habe diese durch Dementi, es habe nie Geldflüsse von der Gewerkschaft zur Partei gegeben, ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auch der Wahlkampfstil der SPÖ wurde abermals angeprangert. Dieser gehe sogar bis zum Abfackeln von mit ÖVP-Werbung bestückten Strohballen, wie dies angeblich in Oberösterreich passiert sei. (APA)