Die EU-Kommission hat im Vorfeld des Rates der Justiz- und Innenminister im finnischen Tampere den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht, das Prinzip der Einstimmigkeit in Justiz- und Sicherheitsfragen aufzugeben. "Wir werden das so oft versuchen, bis es gelingt. Wenn es beim Rat in Tampere nicht klappt, dann beim nächsten oder übernächsten Versuch", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission drängt auf eine einheitliche Politik zur Bekämpfung von Terror und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Voraussetzung dafür sei aber, dass in den Räten der Justiz- und Innenminister zukünftig auch Mehrheitsentscheidungen durchgesetzt werden könnten, um schnell reagieren zu können, meint die Kommission.

Vor allem Deutschland wehrt sich aber verbissen gegen diesen Vorstoß, Innenminister Wolfgang Schäuble hat bereits mehrmals durchblicken lassen, dass sich das größte EU-Land das letzte Wort in seiner Sicherheits- und Justizpolitik keinesfalls nehmen lassen will.

Damit kommt es in Tampere und vermutlich auf den folgenden Räten zu einer Kraftprobe zwischen Deutschland und der Kommission, wobei Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einer Niederlage einiges an Image zu verlieren hat, da er das Projekt an die Spitze seiner Vorhaben gestellt hat.

In einer Klausur hat die Kommission am Dienstag auch eine "Schärfung" ihres Profils beschlossen: Der Binnenmarkt sei für die Bürger der "sichtbarste" Teil der Union, seine Vorteile seien im Alltag am ehesten zu spüren. Deswegen wollen die Kommissare nun auf den Ausbau und die Verbesserung des Marktes verstärkt achten, um die allgemeine Akzeptanz der Union in der Bevölkerung zu erhöhen. Besonders wichtig seien Verkehr, Energie und Finanzen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print, 21.9.2006)