Besonders umstritten ist die Änderung des Asylgesetzes. Mit strengeren Bestimmungen zum Nachweis der Identität, mit einem Abbau der Sozialhilfe und verschärften Zwangsmaßnahmen für abgewiesene Asylbewerber wollen Regierung und Parlament Missbräuche wirksamer bekämpfen. Dagegen wehren sich vor allem linke, kirchliche und humanitäre Gruppen, die denn auch mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung erzwungen haben.
Europa
Schweizer stimmen über Verschärfung des Asylrechts ab
Umfragen lassen Mehrheit für restriktiveres Asylrecht erwarten - Widerstand von linken und kirchlichen Gruppen
Bern - In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über neue Asyl- und Ausländerregelungen begonnen. Nach jüngsten Umfragen dürfte sich eine Mehrheit für eine deutliche Verschärfung der Bestimmungen aussprechen. Bis zum Abstimmungstag hatte es dazu einen emotional geführten Wahlkampf gegeben. Mit ersten Ergebnissen wird am frühen Nachmittag gerechnet.
Widerstand aus den gleichen Kreisen gibt es auch gegen die Änderung des Ausländergesetzes von 1931. Diese Änderungen gelten für Angehörige aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und beschränken deren Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und ihre Niederlassung im Land. Die Gegner sprechen von Diskriminierung.
(APA/AFP)