Berlin - Der Koalitionsstreit über die deutsche Gesundheitsreform hat sich trotz Durchhalteparolen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Unionskrise ausgeweitet. Während einige CDU-Ministerpräsidenten am Wochenende demonstrativ der SPD Rückendeckung gaben und sie am Festhalten der umstrittenen Sozialklausel bestätigten, kündigten andere Länderchefs Widerstand an. Die FDP witterte angesichts der Dissonanzen Morgenluft und machte der SPD Avancen für eine Koalition.

Ein-Prozent-Regel

In dem Streit geht es in erster Linie um das Für und Wider der so genannten Ein-Prozent-Regel. Sie soll die künftige Zusatzprämie nach Einführung des Gesundheitsfonds 2008 auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich erstaunt, dass von Unionsseite "jetzt Dinge in Frage gestellt werden, denen man selber zugestimmt hat". Sollte die SPD-Seite auf der vereinbarten Ein-Prozent-Grenze bestehen, "müssen wir das akzeptieren - und gemeinsam klären, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, um das Problem zu lösen, etwa in Form von Zuschüssen aus Steuermitteln", sagte er der "Super Illu".

Überforderungsklausel

Ähnlich äußerte sich Thüringens Landeschef Dieter Althaus. Er sagte der "Thüringer Allgemeinen", er halte an der "Überforderungsklausel" fest. Dagegen erneuerte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in der Chemnitzer "Freien Presse" seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der "Bild am Sonntag", er glaube nicht mehr an "die große Gesundheitsreform". Die Ein-Prozent-Regelung müsse weg.

Merkel hielt dagegen am Ziel einer großen Reform fest. "Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen zielgenauen Einsatz des Geldes sorgt", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Die SPD beharrte auf Einhaltung der Eckpunkte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte in der "Welt am Sonntag": "Für meine Partei ist die Ein-Prozent-Regel wichtig." (APA)