Wien - Wahlkämpfe folgen eigenen Regeln. Die gegenseitigen Attacken der Politiker werden härter, die Maßnahmen unkonventioneller. Oft müssen sich sogar die Gerichte mit dem Vorwahlgeplänkel der verschiedenen Parteien und Politiker beschäftigen. Im heurigen Wahlkampf scheinen die Akteure ganz besonders klagsfreudig zu sein. Die Protagonisten im "gerichtlich geführten" Wahlkampf sind zu einem großen Teil die Vertreter des zerstrittenen freiheitlichen Lagers. Doch auch ÖVP, SPÖ und Grüne bleiben einander in Sachen Klagen und Anzeigen nichts schuldig.

Erfolge

Sowohl FPÖ als auch BZÖ haben bereits Erfolge zu verbuchen. So erwirkte die FPÖ erfolgreich eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ, die den Orangen untersagt, sich auf Publikationen "freiheitlich" zu nennen. Das BZÖ wiederum setzte sich vor Gericht durch, als die FPÖ auf ihren Plakaten einen "Wahlbetrug" anprangerte. Die FPÖ musste ihrerseits Plakate überkleben. Aus dem "Wahlbetrug" wurde "Wählertäuschung". Das Kärntner BZÖ klagt wiederum die Kärntner FPÖ, weil diese ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Ja zu Kärnten" kopiert habe. Aus einer Klage von Billa gegen das BZÖ wegen der Verwendung des geschützten Slogans "ja! Natürlich" wurde nichts - das BZÖ hat rechtzeitig eine Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Die Grünen wiederum klagten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen seiner Aussagen über Peter Pilz in der ORF-TV-Konfrontation mit Parteichef Alexander Van der Bellen. Auch gegen Jörg Haider beziehungsweise das Kärntner BZÖ wollen sie Anzeige erstatten, und zwar wegen "Verhetzung". Den Tatbestand orten die Grünen im Ortstafel-Kurs der Kärntner Orangen.

Haider vs. Steger

Jörg Haider hat eine Klage gegen Norbert Steger eingebracht, weil dieser behauptet hatte, dass Haider nach einer ORF-Diskussion mit seinen früheren Parteifreunden Andreas Mölzer (F) und Ewald Stadler (F) geweint habe. Weiters klagte das BZÖ-Kärnten die "Kleine Zeitung" wegen mehrerer Berichte, die nach Ansicht des BZÖ falsch waren.

"Islamismus am Vormarsch"

Unter dem Titel "Islamismus am Vormarsch" bildete die FPÖ in einem Inserat vir Musliminnen mit Kopftuch und einen Kind ab. Die Abgebildeten wehren sich nun via Anwalt und fordern Schadenersatz.

"Brief"

Mehrere Klagen löste ein Brief aus, den Peter Westenthaler in der TV-Konfrontation mit Alfred Gusenbauer präsentierte. Weil der Brief - wie sich später herausstellte - eine Fälschung war, klagten die vermeintlich am Briefwechsel beteiligten Personen, der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi sowie der Vizepräsident des Österreichischen Alpenvereins Andreas Ermacora den BZÖ-Chef, der wiederholt behauptet hatte, der Brief sei echt. Westenthaler selbst brachte wiederum Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung ein.

"Verhetzung"

Westenthaler muss sich auch anderweitig mit Klagen herumschlagen. So hat das Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsbüro gegen ihn eine Strafanzeige wegen Verhetzung und der Verbreitung falscher Gerüchte eingebracht. Anlass war die Äußerung Westenthalers, jeder zweite Asylwerber würde kriminell werden. Strafanzeige gegen Westenthaler und Strache wegen deren Ausländer-Äußerungen haben auch insgesamt auch sieben Institutionen bei der Grazer Staatsanwaltschaft eingebracht.

Bawag

Die Bawag-Affäre hatte ebenfalls mehrere Klagen zwischen Politikern zur Folge. Die SPÖ klagt gleich fünf Politiker wegen übler Nachrede: Es sind Jörg Haider, Peter Westenthaler, ÖAAB-Generalsektreter Werner Amon, ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka und VP-Klubchef Wilhelm Molterer. Jüngst brachte die SPÖ außerdem eine Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft ein: wegen "Anstiftung zur Untreue". Der Ex-ÖVP-Obmann und Unternehmer Josef Taus wiederum kündigte Klagen gegen mehrere Medien an, wegen angeblich unwahrer Berichte über seine Verwicklungen in die BAWAG-Affäre.

Martin

Hans-Peter Martins Vorwürfe an LIF-Chef Alexander Zach könnten - wenn es nach dem EU-Aufdecker Martin geht - bald ungarische Gerichte beschäftigen. Seine Unterlagen zu Geldflüssen an ungarische Parteien will er nun der dortigen Staatsanwaltschaft übergeben. Zach wiederum behält sich rechtliche Schritte gegen Martin vor - wenn er klage, dann erst nach der Wahl. (APA)