In Deutschland ist die Debatte über die Ausländer- und Zuwanderungspolitik voll entbrannt. Am Dienstag schaltete sich sogar Bundespräsident Johannes Rau in die Diskussion ein. Er warnte davor, eine Verknüpfung zwischen Einwanderung und Asyl herzustellen. Zwischen beiden Bereichen gebe es "eine Art Brandmauer", so der SPD-Politiker. "Es kann auf keinen Fall dazu kommen, dass man Asyl gegen Einwanderung aufrechnet." Ein Asylsuchender sehe sein Leben bedroht. Dies war auch ein Querschuss gegen Innenminister Otto Schily (SPD), der erklärt hatte, es müsse unterschieden werden "zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht". Diese Aussage rief auch beim Koalitionspartner heftige Kritik hervor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, warf Schily vor, den Anspruch auf Asyl abschaffen und stattdessen ein Gnadenrecht einführen zu wollen: "Das wird in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sein." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte am Dienstag erneut ein Junktim her: Nur bei einer Beschränkung des Asylrechts werden die Unionsparteien CDU/CSU einem Zuwanderungsgesetz, wie es Rot-Grün plant, zustimmen. Vorschläge für ein Gesetz soll eine Kommission ausarbeiten. Ex-Bundespräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will trotz heftiger Kritik ihrer Partei auf Bitten der Regierung hin die Leitung des Gremiums übernehmen. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hatte zuvor erklärt, es wäre besser, "Süssmuth würde an dieser Kommission nicht teilnehmen". Der gesamte CDU-Vorstand sei dagegen. Schärfer formulierte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Peter Ramsauer, seine Kritik an Süssmuth. "Man weiß nicht, ob es pure Boshaftigkeit von ihr ist oder ob sie schlicht und einfach vergessen hat, wem sie ihre gesamte politische Laufbahn zu verdanken hat." STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin