Nicht der große Wurf - da waren sich die Beobachter einig, als das neue Wohnrecht im vergangenen Mai im Nationalrat beschlossen wurde. Von den Regierungsparteien gefeiert, von der Opposition verdammt, von Juristen lediglich akzeptiert, hat es jedenfalls einen eher durchwachsenen Start erwischt.

Tatsächlich bleibt auch nach den Novellierungen dreier Gesetze viel zu wünschen übrig: Der Verband der Immobilientreuhänder machte erst im Sommer darauf aufmerksam, dass fehlende Übergangsregelungen bald zu handfesten Rechtsstreitigkeiten führen werden: Ab 1. Oktober gelten im MRG zwar neue, erweiterte Instandhaltungspflichten des Vermieters. Weil die Mieter aber bis 30. September noch selbst für die Instandhaltung sorgen müssen, könnten sich säumige Mieter hier, sobald sie ihren Vermieter auf schwere Mängel aufmerksam machen, eine Gegenklage einhandeln - wegen unterlassener Instandhaltung der Wohnung. Auch die Definition, was genau unter den "zumutbaren Maßnahmen" zu verstehen ist, die vom Mieter verlangt werden können, um eine Gesundheitsgefährdung abzuwenden, werden wohl die Gerichte liefern müssen.

Teilausnahmen

Schon davor machten Oppositionsparteien und Mieterverbände auf die Gefahr weiterer Teilausnahmen aus dem Mietrechtsgesetz, wie sie etwa nun auch für Anbauten vorgesehen sind, aufmerksam. Wessen Interessen mit völlig frei verhandelbaren Miethöhen bedient werden, ist klar: Jene der Hausbesitzer und Immo-Fonds, und zwar gerade weil die Nachfrage vorhanden ist.

Von den Mieterrechten droht dabei neuerlich ein kleines Stück wegzubrechen. Auch bei den immer öfter anzutreffenden "Mischhäusern" mit Eigentums- und Mietwohnungen unter einem Dach wären einheitliche Regelungen besonders gefragt.

Und schließlich sind auch die Immobilienverwalter selbst nicht hundertprozentig mit den Neuerungen einverstanden: Mehr Arbeit für gleiches Geld lautet das Gebot der Stunde - unter anderem wegen der nun geschaffenen Möglichkeit für Eigentümer, Gewährleistungsansprüche an den Verwalter abzutreten.

Angesichts des also wieder nicht kleiner gewordenen "Fleckerlteppichs" Wohnrecht, wie das die Grüne Wohnbausprecherin Gabriela Moser so plakativ nannte, könnten Überlegungen in Richtung eines völlig neuen Ansatzes in Form eines "Gebäudebewirtschaftungsgesetzes" durchaus Sinn machen. Ob es in absehbarer Zeit dazu kommt, steht in den Sternen.

Bis dahin gilt, was der Wohnrechtsexperte Wolfgang Dirnbacher bei der Präsentation seines neuen - bereits siebten - Praxiskommentars zum WEG am Dienstag gesagt hat: "Wir wollen doch alle noch viele Novellierungen erleben." (Martin Putschögl)