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foto: reuters/LEONHARD FOEGER
Wien - Weitgehend sachlich hat am Donnerstagabend die so genannte Elefantenrunde der Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien begonnen. Sachthemen standen zum Auftakt der TV-Diskussion im Vordergrund, Polemiken blieben zunächst die Ausnahme. Für einen der wenigen Ausrutscher sorgte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit der Aussage: "Bei Rot-Grün müssen die Menschen das Geldbörsel fest zuschnüren." Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wertete das als "überflüssige Bemerkung".

Zukunftsprojekt

Als Zukunftsprojekt wünschte sich Schüssel, dass Österreich in Europa eine "Motorenfunktion" übernehmen sollte. Weiters müsse man die wirtschaftliche Leistung und den sozialen Zusammenhalt verbinden und dabei sowohl auf die ältere Generation als auch auf die Jungen schauen. Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer sind die beiden wichtigsten Projekte, bis 2010 die Arbeitslosigkeit um 100.000 Menschen zu reduzieren und eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Van der Bellen hält es für besonders wichtig, jetzt die größte Bildungsoffensive einzuleiten und die Rolle der Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Für BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sind Sicherheit, Recht und Ordnung die wichtigsten Punkte, und für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sollten die Sicherung der Neutralität und ein Nein zur EU-Verfassung oberste Priorität haben.

In der Diskussion über die Ausländerpolitik forderte Westenthaler eine Zielbestimmung in der Verfassung, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Bis 2010 dürfe es keine Zuwanderung mehr geben, außer Schlüsselarbeitskräfte. Unterstützung erhielt der BZÖ-Chef in dieser Frage nur von Strache, der neuerlich die Nullzuwanderung propagierte und Österreich als "Asylparadies" darstellte.

"Christdemokrat"

Schüssel betonte "als Christdemokrat", dass er "keine Menschenhetze" wolle und auch in einem Wahlkampf "einen Rest an Anstand" gewahrt bleiben müsse. Gleichzeitig betonte der ÖVP-Chef aber auch, dass Österreich nicht den Eindruck erwecken dürfe, dass die Türen offen stünden. Er betonte, dass heuer 45.000 Ausländer Österreich verlassen müssten, 6.000 würden "zwangsdeportiert". Gusenbauer betonte, dass man die illegale Zuwanderung stoppen müsse, weil diese zu Schwarzarbeit führe. Westenthaler hielt er vor, dass die von ihm geforderte Verfassungsbestimmung nur eine "Ersatzdroge" wäre. Van der Bellen gab der SPÖ unter den Gewerkschaftern mit Schuld am Schwarzmarkt, durch deren Beharren auf lange Übergangsregeln für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern. Der grüne Bundessprecher betonte, dass Österreich Ausländer brauche und führte als Beispiele die Pflege, den Tourismus und die Forschung an.

Arbeitsmarkt

Zum Thema Arbeitsmarkt bezeichnete es Schüssel als Ziel, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit wie Männer bekommen. "Das ist eigentlich ein Muss." Dies sei zu realisieren wäre Aufgabe der Sozialpartner, als ersten Schritt wünscht sich Schüssel eine "volle Transparenz", mit der jeder wissen sollte, was der andere verdient. Der ÖVP-Chef bekräftigte auch, dass zumindest nach drei Monaten allen Jugendlichen künftig ein Ausbildungsplatz angeboten werden soll. Gusenbauer erwiderte, dass Schüssel dieses Versprechen schon einmal nicht gehalten habe. Auch er forderte, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen zu steigern. Das wichtigste zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei aber die Frage der Bildung. In diesem Punkt stimmte auch Van der Bellen zu. Wenn Jugendliche nicht richtig lesen können, sei das "eine Schleuse in die Arbeitslosigkeit", die geschlossen werden müsse. Das Zukunftsthema für den grünen Bundessprecher ist die Verknüpfung des Arbeitsmarktes mit Energie und Umweltschutz.

Strache und Westenthaler zu Lehrlingen und Bildung

Strache forderte eine Gleichstellung der Lehrlinge mit den AHS-Schülern, der Staat solle auch für Lehrlinge die Ausbildungskosten übernehmen. Schüssel entgegnete, dass der Staat schon jetzt die Berufsschulen zahle und jeder Lehrling mit 1.000 Euro gefördert werde. Westenthaler meinte, dass niemand die Versprechen seiner Konkurrenten glaube, weil die Politik keine Arbeitsplätze, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen könne. Er schlug vor, Arbeitgeber steuerlich zu entlasten, wenn sie Frauen nach der Karenz zu höheren Löhnen wieder anstellen.

Streit über Gesundheit und EU

Der zweite Teil der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien wurde im Verlauf immer hitziger. Vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und sein Herausforderer SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer lieferten sich verbale Duelle, FPÖ-Frontmann Heinz Christian Strache geriet in der EU-Debatte unter Beschuss von allen Seiten. Zwei Mal mussten sich Gusenbauer und Strache sogar in die Antwortrunden hinein reklamieren, da sie in der Hitze des Gefechts von ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher glatt vergessen wurden.

In der Gesundheitsdebatte ging es vor allem zwischen Schüssel und Gusenbauer hart her. Der SPÖ-Chef warf dem "Mutmacher" - Schüssel über sich selbst - vor, Spitalsschließungen zu planen und für ein Kassendefizit von einer Milliarde Euro verantwortlich zu sein. Schüssel wiederum meinte, das Defizit von der Vorgängerregierung übernommen zu haben. "Jene, die am lautesten schreien, machen die höchsten Defizite", so Schüssel an die Adresse Wiener Krankenkasse. Die Forderung der SPÖ, die Defizitlücke mit höheren Beiträgen für Besserverdiener zu schließen, wies Schüssel zurück. Für Empörung bei Schüssel sorgte eine Aussage von Strache, der Generika als "minderwertige Medikamente" bezeichnete, das aber nach einer Aufforderung von Schüssel - "ziehen Sie das zurück" - auf "keine hochwertigen Medikamente" umformulierte. In Sachen Medikamentenkosten meinte Schüssel zudem, "es muss nicht jedes Kopfwehpulver von der Allgemeinheit bezahlt werden".

Nach dem Thema Gesundheit stritten die Spitzenkandidaten über die EU. Strache brachte gleich zu Beginn die Eurofighter ins Spiel und sprach sich gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten aus. Er wetterte auch erneut gegen die EU-Verfassung, wofür er von Schüssel und BZÖ-Chef Peter Westenthaler belächelt wurde. Auch Gusenbauer goutierte die Aussagen Straches mit einer abschätzigen Handbewegung und den Worten "Geh bitte, Herr Strache". Schüssel belehrte wiederum Strache darüber, dass "Österreich der Profiteur der Erweiterung" sei. "Es gibt da große Einigkeit zwischen uns, Sie ausgenommen", so Schüssel zum FPÖ-Chef.

Westenthaler lehnte seinerseits einen Türkei-Beitritt ab und forderte Maßnahmen gegen Atomkraft. Kritik kam in diesem Punkt vom grünen Bundessprecher Alexander van der Bellen, der sich darüber empörte, dass Atomenergie von der EU mit österreichischer Zustimmung subventioniert werde. Auf die EU-Verfassung angesprochen meinte er: "Wenn ich so einen Vertrag geschrieben hätte, hätte er natürlich anders ausgeschaut, aber es war ein Kompromiss zwischen 25 Staaten." Der Grüne sprach sich auch für einen EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten aus. Einigkeit gab es bei dieser Themenrunde einzig über die Beibehaltung der Neutralität. Schüssel wehrte anders lautende Vorwürfe von Strache belustigt ab: "Ich liebe Mozartkugeln, unterstellen Sie mir da bitte nichts." (APA)