Budgetentwurf für 2007
Berlusconi bezeichnet die Regierung als kurzsichtig und durch Lobbygruppen und die eigene Klientel gefangen. "Prodis Budget belastet vor allem jene Italiener, die arbeiten und produzieren, das heißt hauptsächlich den Norden", kritisierte der Politiker Roberto Calderoli.
Die Mitte-Links-Koalition hatte sich am Freitagabend nach internem Streit auf den Budgetentwurf für 2007 geeinigt, der eine Verringerung des Staatsdefizits auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Mit den Einsparungen will die Regierung Prodi im nächsten Jahr die Forderung der EU nach Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Nach bestehenden EU-Auflagen muss Italien den Stabilitätspakt im kommenden Jahr wieder einhalten. Andernfalls rücken Sanktionen näher. Das Defizit in diesem Jahr liegt bei etwas über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent.
Jahreseinkommen
Der Budgetentwurf hat nicht nur die Opposition, sondern auch mehrere Parteien der Koalition verärgert. Die christdemokratische Udeur kritisiert, dass die Sparpolitik auf die Mittelschicht abziele, da die Besteuerung für die Italiener mit einem Jahreseinkommen von über 70.000 auf 43 Prozent erhöht wird. Dagegen wollte Sozialminister Paolo Ferrero den Steuersatz für diese Einkommenskategorie auf 45 Prozent anheben und besteht auf der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die von der Regierung Berlusconi abgeschafft worden war. Die Altkommunisten kritisieren zu harte Einschnitte im Sozialbereich.
Abänderungsanträge
Das Budget wurde jetzt zwar mit Mühe vom Ministerrat abgesegnet, jetzt beginnt aber die Schlacht im Parlament, das den Entwurf bis Jahresende billigen muss. Sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die Opposition kündigte bereits zahlreiche Abänderungsanträge an. Zu den umstrittensten Maßnahmen zählt die Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge und auf Staatspapiere. Die Steuern auf Kapitalerträge und Bankeinlagen sollen mit einem Steuersatz von 20 Prozent vereinheitlicht werden.