Blairs Regierung habe bei der Anwendung bestehender Gesetze versagt, kritisierte Davis. So habe sie für die Strafverfolgung eines extremistischen Predigers neue Regelungen gefordert, schließlich sei der Geistliche aber auf der Grundlage von Gesetzen verurteilt worden, die bis ins Jahr 1861 zurückreichten. Die Anschläge auf das Londoner Nahverkehrssystem im Juli 2005 zeigten, dass die Bedeutung von Religion und Nationalität in muslimischen Gemeinschaften in Einklang gebracht werden müsse, betonte der konservative Politiker. Dabei gehe es um "die langjährige britische Tradition von gegenseitigem Respekt: Ich achte deine Religion, du achtest meine Religion, und gemeinsam achten wir unsere Gesetze".
Großbritannien
Konservative werfen Blair Aushöhlung von Bürgerrechten vor
Parteitag der Tories in Bournemouth fortgesetzt
Bournemouth - Die britischen Konservativen haben
Premierminister Tony Blair vorgeworfen, mit der neuen
Anti-Terror-Gesetzgebung die Bürgerrechte auszuhöhlen. Man könne
Rechte nicht verteidigen, indem man sie opfere, sagte der
innenpolitische Sprecher der Tories, David Davis, am Montag auf dem
Parteitag in Bournemouth.
Bei der Debatte über neue Anti-Terror-Gesetze wollte Blair die
Frist, während der Verdächtige von der Polizei ohne Anklage
festgehalten dürfen, von 14 auf 90 Tage ausdehnen. Auf Widerstand der
Tories hin wurde ein Kompromiss von 28 Tagen ausgehandelt. (APA/AP)