Das Staatsoberhaupt will den Auftrag zur Regierungsbildung Ende Oktober nach Kommunal- und Senatswahlen vergeben. Neben der ODS besitzen die Sozialdemokraten (CSSD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek große Chancen, dieses Mandat zu erhalten.
Tschechische Republik
Prag: Topolanek will auf Amt des Ministerpräsidenten verzichten
Präsident Klaus müsse aber parteilosen Experten ernennen
Prag - Tschechiens konservativer Wahlsieger Mirek
Topolanek hat sich erstmals grundsätzlich bereit erklärt, auf das Amt
des Ministerpräsidenten zu verzichten, um die Regierungskrise in
seinem Land zu beenden. Voraussetzung sei, dass Präsident Vaclav
Klaus stattdessen einen parteilosen Experten ernenne, den Topolaneks
Bürgerpartei (ODS) vorschlage, sagte der ODS-Vize-Vorsitzende Pavel
Bem am Sonntag.
Seit der Parlamentswahl Anfang Juni wird das Abgeordnetenhaus in
Prag von einer Patt-Situation zwischen linkem und rechtem Lager
blockiert. Topolanek war am Dienstag beim ersten Versuch der
Regierungsbildung an der Vertrauensabstimmung gescheitert und hat den
formellen Rücktritt seines Kabinetts für kommenden Mittwoch
angekündigt. Zur Lösung der Krise schloss der Chefberater von Klaus,
Ladislav Jakl, am Sonntag Neuwahlen im kommenden Jahr nicht aus. Auch
Ex-Präsident Vaclav Havel bezeichnete dies als besten Weg. (APA)