Nach tagelangem Ringen haben sich die EU-14 darauf geeinigt, die Lage in Österreich durch "drei Weise" zu überprüfen. Der Präsident des Menschenrechtsgerichtshofs, der den Weisenrat ernennt, will den Bericht "so schnell wie technisch machbar" erstellen lassen.
Lissabon/Straßburg - Die 14 EU-Partner haben sich auf eine "Evaluierung" der Situation in Österreich verständigt. EU-Ratspräsident António Guterres erklärte am Donnerstag in Lissabon, dass er von den übrigen 13 Staaten beauftragt worden sei, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um die Nominierung von drei Persönlichkeiten zu ersuchen, die einen Bericht über die politische Situation in Österreich erstellen sollen.
Die bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten bleiben vorerst in Kraft, teilte der portugiesische Premier mit. Gleichzeitig sollen die drei Persönlichkeiten "die Übereinstimmung der österreichischen Regierung mit den gemeinsamen europäischen Werten besonders im Hinblick auf die Rechte der Minderheiten, Flüchtlinge und Immigranten überprüfen".
Weiters sollten die vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nominierten Personen die "Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" studieren. Auf Grundlage des Berichts würden die 14 ihre bilateralen Beziehungen mit der österreichischen Regierung überprüfen.
Unter die gemeinsamen europäischen Werte fallen nach den Worten des Ratsvorsitzenden Guterres die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und ZuwanderInnen. Über den weiteren Umgang mit den Strafmaßnahmen der EU-14, die wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung ergriffen worden sind, werde man dann auf der Grundlage des Berichts beraten, den die vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nominierten drei Persönlichkeiten vorlegen sollen.
Auftrag angenommen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mitgeteilt, er habe den Auftrag angenommen, "drei Weise" für diese Beobachtungsmission zu nominieren. Er gehe davon aus, dass alle 15 EU-Staaten mit diesem Vorgehen einverstanden seien. Der Präsident des Gerichtshofes, Luzius Wildhaber, stellte in einem Schreiben an Guterres fest, dass sein Auftrag keinen Zeitplan für die Erstellung des "Weisen"-Berichts enthalte. Deshalb werde er den drei Persönlichkeiten empfehlen, dass sie ihren Bericht so bald wie "technisch machbar" ausarbeiten sollen.
Wildhaber verwies in dem Schreiben darauf, dass aus seiner Sicht sowohl der Text des Ausstiegsplans wie auch das Mandat zur Betrauung der drei Weisen zwar von vierzehn EU-Staaten beschlossen wurden, aber alle fünfzehn Regierungen dem Auftrag an ihn zustimmen würden.
Die dreiköpfige Gruppe solle eine gründliche Prüfung der Einhaltung der europäischen Grundwerte durch die österreichische Regierung, insbesondere hinsichtlich der Minderheiten-, Flüchtlings-und ImmigrantInnenrechte, sowie die Entwicklung der "politischen Natur der FPÖ" vornehmen. Auf der Grundlage ihres Berichts sollen die 14 ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich "neu bewerten".
EinE RichterIn will Wildhaber nicht in den Weisenrat entsenden. Ansonsten sei er in der Wahl der Personen vollkommen frei. Wildhaber betonte, dass er ausschließlich für die Ernennung der drei Persönlichkeiten verantwortlich sei. An der inhaltlichen Arbeit zum Bericht werde er sich nicht beteiligen. Dass der Auftrag an ihn erging, wertet er als Anerkennung des "unabhängigen und unparteiischen Charakters" des Gerichtshofs. (AP/Reuters/APA)