Graz/Spielberg – Die Sache war gut inszeniert: Mit Klein-Lkw karrten die Projektbetreiber der "Spielberg Neu Projektentwicklungs GesmbH" am Donnerstag mehr als 900 Aktenordner an, die sie bei der zuständigen steirischen Landesregierungsstelle abluden. Der Inhalt des Papierberges: Die Umweltverträglichkeitserklärung für das Projekt "Spielberg Neu" – jene 150-Millionen-Euro-Investition einer Test und Rennsportstrecke mit Kapazitäten für den Rennsport. Hauptinvestor: Red Bull.

De facto sind es nur 33 Ordner, jedoch in 30facher Ausführung: Der Aufwand sollte wohl symbolisieren, dass sich die Steirer diesmal besondere Mühe gegeben haben, um nicht noch einmal einen Flop wie 2004 hinzulegen, als der Umweltsenat das erste 750-Mio.-Euro-Projekt von Red Bull wegen unzureichender behördlicher Vorbereitung gekippt hatte. Sollte es diesmal abermals floppen, was selbst der zuständige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann am Donnerstag nicht mehr zur Gänze ausschloss, kann das dem Land jedenfalls ziemlich teuer kommen. Die Investoren haben sich dem Vernehmen nach nämlich abgesichert: mit einer so genannten Put-Option.

Put-Option

Sollte das Projekt bis Ende 2007 nicht realisierbar sein, können die Investoren die Option ziehen und die Hälfte ihrer bereits getätigten Investitionen von angeblich zwei Mio. Euro vom Land Steiermark zurückverlangen. Für das Land käme es mehrfach teuer, denn im Falle eines neuerlichen Scheiterns wären auch die bisher investierten vier Mio. Euro aus dem Landesbudget in den Sand gesetzt. In Summe könnten sich damit rund sechs Mio. Euro verflüchtigen, ohne dass auf dem ehemaligen Ö-Ring auch nur ein Meter einer neuen Rennstrecke gebaut wurde.

Was die Investoren rund um Red Bull, Magna, KTM oder VW/Audi wahrscheinlich nicht wirklich in Depressionen stürzen wird. Denn Hauptinvestor Red Bull teilte kürzlich dem Standard mit, "dass wir als Unternehmen weder ein wirtschaftliches Interesse mit unserem Engagement verbinden noch sonst irgendwelche Vorteile daraus beziehen, sondern wir lediglich die bei uns angefragte Mitwirkung für die konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Realisierung des neuerlichen Projektes zur Verfügung stellen." Im Übrigen werde Red Bull mit der Realisierung des Projektes, das das Land bis zur Schlüsselreife vorbereiten muss, abwarten, bis alle Genehmigungen vorliegen. Das kann dauern. Bei Einsprüchen, die von Anrainern angekündigt werden, verzögert sich der für 2007 geplante Baubeginn um Jahre.

Strittige Voraussetzung

Strittig ist ja bereits die ultimative Voraussetzung für das Projekt: die "Lex Spielberg" – eine Abänderung des Veranstaltungsgesetzes. Mit der Novelle werden unter anderem höhere Lärmgrenzen toleriert. Der Chef des steirischen Verfassungsdienstes, Alfred Temmel, zum Standard: "Ohne die Gesetzesänderung könnte nach gängiger Rechtspraxis das Projekt nicht genehmigt werden." Dagegen hat jetzt die Landtagspartei KPÖ ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wonach die Lex Spielberg gegen die Verfassung verstoße. Das Gesetz, das in Kürze im Landtag beschlossen wird, stehe auf "tönernen Füßen" und könnte gekippt werden. Es bestehe die Gefahr, dass ein Genehmigungsbescheid auf Grundlage der Lex-Spielberg wieder aufgehoben werden könnte.

Während SP-Landeshauptmann Franz Voves und sein VP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer am Donnerstag das Projekt als wichtiges Leitprojekt hochlobten, zeigt sich VP-Landesrat Buchmann ernüchtert. Spielberg sei zwar "auf einem guten Weg", es sei jedoch alles möglich, "von einem längeren Boxenstopp bis hin zu einem Totalausfall". (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.10.2006)