Wien - Die Grünen wollen das Ermächtigungsgesetz für den Eurofighter-Kauf kippen. Dieses "Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen" - es ist Teil des Budgetbegleitgesetzes 2003 (Artikel 69) - regelt auf nicht einmal 20 Zeilen die teuerste Militär-Beschaffung der Zweiten Republik: Der Verteidigungsminister wird darin ermächtigt, insgesamt fast zwei Mrd. Euro für die Eurofighter und damit im Zusammenhang stehende Leistungen auszugeben.

Kernsatz des Gesetzes: "Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1.337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der (...) mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen."

Keine Rede von "Wirtschaftsplattform"

Keine Rede ist in dem Ermächtigungsgesetz übrigens von der "Wirtschaftsplattform", von der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 2002 behauptet hatte, sie würde den Eurofighter-Kauf "weitgehend" finanzieren. Im Gegenteil heißt es dort: "Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat erst kürzlich angegeben, wie sich der Eurofighter-Kauf auf die Budgetbilanz auswirken wird. Demnach liegt die Mehrbelastung im Jahr 2007 bei 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im Jahr 2008 bei 0,35 Prozent - in Summe also 0,5 Prozent des BIP. Dass diese Kosten (sie entsprechen den oben genannten 1,337 Mrd. Euro) trotz der mehrjährigen Ratenzahlung schon in den kommenden beiden Jahren voll schlagend werden, liegt an den Maastricht-Regeln der EU: Demnach wird eine Investition im Jahr der Lieferung budgetwirksam, auch wenn die Kosten tatsächlich erst in den Jahren danach via Ratenzahlung abgestottert werden. (APA)