"Die EU muss offen bleiben gegenüber Osteuropa, wenn es dort Interesse an einer Mitgliedschaft gibt", sagte Zalewski. Interessierten Ländern müssen man mit konkreten Projekten, aber auch finanziell helfen, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Vor allem der Ukraine dürfe man eine europäische Perspektive nicht verschließen.
Polenz sagte, es bestehe zwar ein Interesse daran, dass die Ukraine sich weiter reformiere. Dies könne aber auch über eine gut formulierte Nachbarschaftspolitik geschehen. Zum heutigen Zeitpunkt könne man eine Mitgliedschaft Kiews weder garantieren, noch definitiv ausschließen.
Polenz wies darauf hin, dass Voraussetzung für weitere Erweiterungsrunden die Verabschiedung eines - möglicherweise auch schlankeren - Verfassungsvertrages sei, der die Handlungsfähigkeit einer EU mit 27 und mehr Mitgliedstaaten sichere. "Sonst nehmen die Zentrifugalkräfte zu." Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten müsse außerdem finanzierbar und von den Bürgern gewollt sein. "Im Augenblick haben wir nicht die Situation, dass den Bürgern nach weiteren Erweiterungen der Sinn steht", betonte der CDU-Politiker.
Zalewski sagte hinsichtlich der auf Eis liegenden Verfassung, man dürfe nicht übersehen, dass die Bürger Frankreichs und der Niederlande das Vertragswerk abgelehnt hätten. Polen sei aber bereit, sich aktiv an einer Diskussion über die Wiederbelebung der Verfassungsprozesses zu beteiligen.
