Der Protest gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung wächst, und damit auch der Druck auf die Politiker, zumindest in Oberösterreich. ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka weiß, dass seine Parteikollegen Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen Stellvertreter Franz Hiesl „keine Freude an der unpopulären Maßnahme haben“.
Einstimmig beschlossen
Im Sommer hatte die schwarz-grüne Landesregierung die Verordnung einstimmig verabschiedet, dass auf der A1 zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze nur mehr 100 Stundenkilometer gefahren werden sollen. Da bei der Messstelle auf dem Autobahnparkplatz bei Enns die Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten werden , sei eine Geschwindigkeitbegrenzung laut Immissionsschutzgesetz Luft unumgänglich, argumentiert der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober.
Der Verkehrsstaatssekretär hält von der Verordnung aber nichts, denn sie strotze vor inhaltlichen Fehlern, wie etwa der nicht korrekten Kilometerangabe oder der veralteten Messwerte aus dem Jahr 2003.
Pühringer will sich vor Mittwoch nicht dazu äußeren, ob die Verordnung, wie von Anschober angekündigt, auch tatsächlich in der zweiten Novemberhälfte in Kraft treten werde. An jenem Tag gibt es Gespräche mit Kukacka und Vertretern der Asfinag über „eine rasche Installierung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen“. Im Herbst 2007 könnten diese Anlagen, die mit Luftmessstationen gekoppelt sind, stehen. Nur für die Dauer der Überschreitung des Grenzwertes gelte dann das Tempo 100. Bis die Technik entlang der Autobahn installiert ist, brauche es keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung, meint Kukacka.
Falsche Politik
