Guantanamo - Im US-Gefangenenlager Guantanamo sollen ab Mitte kommenden Jahres dutzende Terrorverdächtige vor ein Militärgericht gestellt werden. Rund 60 bis 80 Gefangene sollten vor Gericht kommen, sagte am Mittwoch eine Mitarbeiterin des US-Verteidigungsministeriums. Darunter seien die "gefährlichsten Gefangenen und die schwierigsten Fälle".

Die Vorbereitungen für den Bau von Gerichtsgebäuden seien im Gange, hieß es weiter. Den Angaben zufolge ist noch unklar, ob dann auch Khalid Sheikh Mohammed, ein mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, dann auch vor Gericht gestellt wird. Er war unter insgesamt 14 Terrorverdächtigen, die heuer am 5. September aus Geheimgefängnissen der CIA nach Guantanamo gebracht wurden.

Neues Gesetz ermöglicht Militärtribunale

US-Präsident George W. Bush hatte vergangene Woche ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt, und damit den Weg freigemacht für diese speziellen Militärtribunale. Menschenrechtler kritisieren das Gesetz, das ihrer Ansicht nach Misshandlungen billigt. Es ist der zweite Anlauf Washingtons zu einer Verurteilung der Gefangenen von Guantanamo. Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof einen früheren Plan des Präsidenten zur Aburteilung der Verdächtigen vor Sondertribunalen als rechtswidrig eingestuft.

Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba steht seit längerem weltweit in der Kritik. Die USA halten dort heute noch mehr als 400 Terrorverdächtige u.a. aus Saudi-Arabien, Afghanistan und dem Jemen fest, viele von ihnen seit über vier Jahren ohne Anklage. Washington verweigert ihnen den Status als Kriegsgefangene und spricht von illegalen "feindlichen Kämpfern". Immer wieder wurden Vorwürfe über Misshandlungen und Folter in Guantanamo laut. US-Präsident George W. Bush hat in jüngster Zeit mehrmals seinen Willen zur Schließung des Lagers bekundet. (APA)