"Ich bin sehr froh, dass die Übereinkünfte über die Visa und die Rückführung getroffen wurden. Dies bedeutet, dass die Ukrainer jetzt freier und einfacher werden reisen können", erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso in einer Aussendung. Gleichzeitig würden die Bemühungen, illegale Migration zu verhindern beibehalten, betonte er.
Vereinfachungen
Die eine Übereinkunft sieht Vereinfachungen für die Erlangung von Schengen-Visa durch Ukrainer vor. Es betrifft Visa für weniger als drei Monate. Eine Zuerkennung bzw. eine Ablehnung muss demnach innerhalb von weniger als zehn Tagen erfolgen. Ab 1. Jänner soll ein derartiger Sichtvermerk 35 Euro kosten, anstelle der bisherigen 60 Euro. Studenten, Journalisten, Behinderte und Pensionisten sollen das Visum gratis erhalten. Personen mit ukrainischem Diplomatenpass benötigen keine Einreisegenehmigung mehr.
Eine Sprecherin der EU-Kommission strich hervor, dass die akkordierten Maßnahmen "mehr" darstellten, "als das, was den Russen angeboten wurde". Dies sei ein Zeichen der "Anerkennung der Wichtigkeit dieses Abkommens für das ukrainische Volk" durch Brüssel.
Kiew hatte Visa für EU-Bürger für Kurzaufenthalte in der Ukraine im Vorjahr abgeschafft. Vor allem ab diesem Zeitpunkt beklagten sich Reisende aus der Ukraine über die bürokratischen Hürden, wenn sie bei Konsulaten ein Schengen-Visum erlangen wollten.
Rückführung illegaler Einwanderer
Die zweite Übereinkunft präzisiert die Regeln für die Rückführung illegaler Einwanderer aus EU-Staaten in die Ukraine. Es bezieht sich zunächst nur auf Bürger der Ukraine selbst. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren soll die Regierung in Kiew auch Flüchtlinge aus Drittstaaten wieder aufnehmen, die ohne Papiere über die Ukraine in die EU eingereist sind.
Das Abkommen wollen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk am Freitag am Rande des Gipfels in Helsinki unterzeichnen. Danach müssen das Europäische Parlament und die 25 Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilen. Emma Udwin, die Sprecherin von Ferrero-Waldner, sagte vor Journalisten, es werde daher noch etwa ein Jahr dauern, bis das Abkommen in Kraft trete.
Positive Reformen
Kommissionspräsident Barroso begrüßte in seiner Aussendung den Weg Kiews politische und wirtschaftlicher Reformen: "Wir vertrauen darauf, dass die Ukraine diese Errungenschaften konsolidieren wird. Die Justizreform, der Kampf gegen Korruption und die Verbesserung des Geschäftsklimas sind Prioritäten, gemeinsam mit dem Abschluss des Beitritts der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO)." "Die Ukraine ist ein europäisches Land und braucht eine europäische Perspektive", sagte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger. Eine EU-Mitgliedschaft stehe aber weiter nicht auf der Agenda.
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