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In Managua demonstrierten im Vorfeld AktivistInnen gegen das totale Abtreibungsverbot - vergeblich.
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Enrique Bolanos unterzeichnete im Beisein von Repräsendanten der katholischen und protestantischen Kirche das Gesetz.
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Managua - Nicaraguas Präsident Enrique Bolanos hat ein Gesetz zum Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche in Kraft gesetzt, wie Kathpress am Montag meldete. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen auch Repräsentanten der katholischen und der protestantischen Kirche teil, wie nicaraguanische Medien am Wochenende berichteten. Laut dem Gesetz sind Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder in Fällen verboten, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Mit der Annulierung des Artikels 165 des Strafgesetzbuches wird somit das seit 130 Jahren in Nicaragua existierende Recht auf "therapeutischen Schwangerschaftsabbruch" beendet.

Auch Ortega für Verschärfung

Nicaraguas Parlament hatte Ende Oktober beschlossen, dass künftig jede Abtreibung strafbar sein soll. Eine Erhöhung des Strafmaßes von acht auf bis zu 30 Jahre lehnten die Abgeordneten allerdings ab. Auch Bolanos' Nachfolger, der Anfang November gewählte ehemalige Sandinist Daniel Ortega, sprach sich für die Gesetzesverschärfung aus. Ortega wird sein Amt im Jänner antreten.

Kritik an Verschärfung

Die EU und die Vereinten Nationen hatten vor einer Verschärfung gewarnt. Die katholische Kirche des mittelamerikanischen Landes plädierte dagegen für ein totales Abtreibungsverbot. Bereits bisher hatte Nicaragua ein strenges Abtreibungsgesetz. Es ließ Schwangerschaftsabbrüche nur zu, wenn drei MedizinerInnen übereinstimmend erklärten, das Leben der Mutter sei in Gefahr. (APA/red)