Die gerichtliche Untersuchung des tödlichen Massenansturms im Vorjahr ist noch nicht beendet, an den Grenzzäunen herrscht Gewalt.

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Mehr als ein Jahr ist seit dem Massenansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vergangen. 13 Flüchtlinge sind ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt. Doch die richterlichen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

„Es besteht eine völlige Straffreiheit“, beschwert sich Amnesty International (ai) in einem in Madrid vorgelegten Bericht. Die Menschenrechtsorganisation bezweifelt, dass die Untersuchungen dazu geeignet sind, die Vorfälle an den Grenzzäunen „minutiös und unabhängig aufzuklären“.

Im Spätsommer und Herbst 2005 war es immer wieder zu Massenanstürmen von Flüchtlingen auf die Grenzanlagen von Ceuta und Melilla gekommen. Die spanische Guardia Civil und die marokkanische Armee gingen verstärkt dagegen vor. Selbst heute, wo alle Welt auf die Flüchtlingstragödie auf den Kanarischen Inseln schaut, versuchen immer wieder vor allem Schwarzafrikaner in die zwei spanischen Außenposten an Nordafrikas Küste zu gelangen.

Tödliche Abwehr

„Die spanischen und marokkanischen Behörden machen unnötig von Gewalt Gebrauch“, beschwert sich Nicola Duckworth, Direktorin des ai-Regionalprogramms für Europa und Zentralasien. Der Einsatz von schweren Gummigeschoßen hat immer wieder Tote zur Folge. Selbst Schwerverletzte werden durch Türen im Zaun nach Marokko zurückgeschickt, die Grenzsoldaten gehen alles andere als zimperlich mit ihnen um.

Bei Razzien in den Wäldern auf marokkanischer Seite werden jedesmal hunderte Flüchtlinge aufgegriffen und an die Grenze zu Algerien gebracht. Die Algerier schicken sie oft wenige Tage später wieder nach Marokko zurück; auch solche, die als politisch Verfolgte registriert sind. „Man kann die Leute nicht einfach in einem rechtlichen Niemandsland belassen. Ihre juristische Lage muss geklärt werden“, verlangt der spanische ai-Vorsitzende Esteban Beltrán. Die Menschenrechtsorganisation verlangt die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsgremiums und fordert die Europäischen Union auf, entsprechend auf Spanien einzuwirken. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2006)