Budapest - Die konservative Opposition kann mit ihrer
Initiative für eine Volksabstimmung über die von der Regierung
verabschiedeten Reformen nicht auf mehrheitliche Unterstützung der
Bürger zählen. 55 Prozent der Ungarn sind mit der Initiative des
rechtskonservativen Fidesz-Ungarischer Bürgerverband nicht
einverstanden, geht aus einer Umfrage des Instituts Szonda Ipsos für
die Tageszeitung "Nepszabadsag" (Dienstagsausgabe) hervor. 35 Prozent
sprachen sich für das Volksbegehren aus, mit dem ein Referendum über
Pensionen, Bildungspolitik, Gesundheitswesen, den Verkauf von
landwirtschaftlichen Flächen und die "demokratischen Garantien"
erzwungen werden soll.
57 Prozent der Befragten meinen, bei dem Volksbegehren hätte
Fidesz nur die "eigenen politischen Ziele" im Auge und nicht das
Interesse des Landes. 34 Prozent sehen das Landes-Interesse im
Vordergrund. Bei Wählern der Regierungsparteien sehen sogar 94
Prozent die Initiative parteipolitisch motiviert, während es unter
Fidesz-Sympathisanten 21 Prozent sind. 68 Prozent der Befragten
meinen, es sei "nicht sinnvoll", das rund eine Milliarde Forint (3,80
Mio. Euro) teure Referendum durchzuführen. 26 Prozent sind
gegenteiliger Meinung. Lediglich 42 Prozent würden "sicher" an dem
Referendum teilnehmen, 34 Prozent nicht.
85 Prozent: "Reformen sind wichtig"
Für 85 Prozent der Bürger sind Reformen für die Entwicklung des
Landes wichtig, nur sieben Prozent der Befragten verneinten dies. 71
Prozent meinen, dass Reformen mit notwendigen Einschränkungen
einhergehen, wobei selbst die Oppositionsanhänger zu 54 Prozent diese
Meinung vertreten.
Fidesz-Chef Viktor Orban hatte am 23. Oktober bei der
Gedenkveranstaltung seiner Partei zum Jahrestag von 1956 das
Referendum über diese politischen Kernfragen angekündigt. Der
rechtskonservative Oppositionsführer hatte dabei erneut betont, dass
es sich bei der sozialliberalen Regierung Gyurcsanys um ein
"illegitimes" Kabinett handle. Bei der Wiederwahl der
sozial-liberalen Regierung im Frühjahr seien sich die Menschen nicht
über die wirkliche Lage des Landes im Klaren gewesen. Das Land sei
"betrogen und belogen" worden. Verfassungsrechtler haben bereits
darauf verwiesen, dass Referenden zu Themen, die in die Kompetenz des
Parlaments gehören, nach ungarischem Recht unzulässig seien. (APA)