Budapest - Die konservative Opposition kann mit ihrer Initiative für eine Volksabstimmung über die von der Regierung verabschiedeten Reformen nicht auf mehrheitliche Unterstützung der Bürger zählen. 55 Prozent der Ungarn sind mit der Initiative des rechtskonservativen Fidesz-Ungarischer Bürgerverband nicht einverstanden, geht aus einer Umfrage des Instituts Szonda Ipsos für die Tageszeitung "Nepszabadsag" (Dienstagsausgabe) hervor. 35 Prozent sprachen sich für das Volksbegehren aus, mit dem ein Referendum über Pensionen, Bildungspolitik, Gesundheitswesen, den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die "demokratischen Garantien" erzwungen werden soll.

57 Prozent der Befragten meinen, bei dem Volksbegehren hätte Fidesz nur die "eigenen politischen Ziele" im Auge und nicht das Interesse des Landes. 34 Prozent sehen das Landes-Interesse im Vordergrund. Bei Wählern der Regierungsparteien sehen sogar 94 Prozent die Initiative parteipolitisch motiviert, während es unter Fidesz-Sympathisanten 21 Prozent sind. 68 Prozent der Befragten meinen, es sei "nicht sinnvoll", das rund eine Milliarde Forint (3,80 Mio. Euro) teure Referendum durchzuführen. 26 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Lediglich 42 Prozent würden "sicher" an dem Referendum teilnehmen, 34 Prozent nicht.

85 Prozent: "Reformen sind wichtig"

Für 85 Prozent der Bürger sind Reformen für die Entwicklung des Landes wichtig, nur sieben Prozent der Befragten verneinten dies. 71 Prozent meinen, dass Reformen mit notwendigen Einschränkungen einhergehen, wobei selbst die Oppositionsanhänger zu 54 Prozent diese Meinung vertreten.

Fidesz-Chef Viktor Orban hatte am 23. Oktober bei der Gedenkveranstaltung seiner Partei zum Jahrestag von 1956 das Referendum über diese politischen Kernfragen angekündigt. Der rechtskonservative Oppositionsführer hatte dabei erneut betont, dass es sich bei der sozialliberalen Regierung Gyurcsanys um ein "illegitimes" Kabinett handle. Bei der Wiederwahl der sozial-liberalen Regierung im Frühjahr seien sich die Menschen nicht über die wirkliche Lage des Landes im Klaren gewesen. Das Land sei "betrogen und belogen" worden. Verfassungsrechtler haben bereits darauf verwiesen, dass Referenden zu Themen, die in die Kompetenz des Parlaments gehören, nach ungarischem Recht unzulässig seien. (APA)