Irgendwie kleinhäuslerisch kann man sich die österreichische Politik derzeit vorstellen: Oben am Haus Österreichs balanciert - sein letztes gesundes Geschäft läßt ihm Zeit - Hans-Peter Martin, um mit einem rosa Schirm das Dach gegen den "giftigen Regen des entfesselten Neoliberalismus" zuzustopfen. Im Kinderzimmer inszeniert Mutter Khol Sorgen und besänftigt den heiseren Husten in der "Ellenbogengesellschaft", mit dem Vaporub Generikum Marke "Andi's feinste Bürgergesellschaft". Heim und Herd und Stock und Hut waren immer einträgliche Themen rosenseliger Almromane. Aber die Zukunft läßt sich damit ebensowenig abschaffen wie bewältigen. Weswegen Politik im Gewand der Kitschliteratur entweder unschlau ist oder zynisch wird.

Am heute stattfindenden Bundesparteitag der Volkspartei wird ein von Andreas Khol initiierter "Leitantrag Heimat Bürgergesellschaft" abgestimmt. Leider bereitet der Klubobmann ein großes Thema hier nur für die hintere Kaminstube zu: "Der Globalisierung in der Wirtschaft setzen wir die Verwurzelung, die Beheimatung in der Bürgergesellschaft als Gegengewicht entgegen." Da gibt es manch Anständiges ("Selbständige Bürgerinnen und Bürger sollen bei Straftaten . . . die Polizei verständigen") und wenig Vision ("Unser erstes Ziel: Neue Wärme in der Gesellschaft"), auch für den Sinn soll gesorgt sein ("Die Bürgergesellschaft sichert . . . sinnvolle Freizeitgestaltung").

Dies sind zugegebenermaßen besondere Schmankerln aus einer Reihe von weniger besonderen. Die ursprüngliche Idee der Civil society selbst gäbe keinen Anlaß für Spott und Hohn. Mehr Bürgergesellschaft würde allen nützen. Auch mehr Marktwirtschaft. Andreas Khol würde ganz recht behalten, hätte er nicht in seinen Überlegungen das Thema verfehlt.

Dieses Stolpern vor dem selbst gesetzten Anspruch erfolgt alles andere denn zufällig. Es ist bezeichnend, aber kein Wunder, wenn uns von allen Seiten die Bürgergesellschaft wie eine Dorfgemeinschaft nach erfolgreicher Ortsbildverschönerung präsentiert wird. Denn die Volkspartei und auch ihr Klubobmann - und sie nicht allein - fürchten sich eigentlich vor unserer spätmodernen, immer urbaneren Bürgergesellschaft.

Sie fühlen sich in unseren Städten unbehaust, auch wenn die Städte nicht unbehaust sind. Und sie bedrohen die aktuelle Gesellschaft mit einer, wie der deutsche Soziologe Helmut Dubiel klug formuliert, "zivilreligiösen Zumutung". Man proklamiert mehr Bürgergesellschaft und will sie gleichzeitig moralisch bevormunden. Man deklamiert größere Macht für die Civil society und mißtraut ihr zur selben Zeit. Die sichtbarste Front der Bürgergesellschaftsverfechter in der Volkspartei - übrigens in schlechter Gesellschaft mit mancherlei Sozialdemokraten - will unsere spätkapitalistische Gesellschaft gesundbeten.

Bigotter Paternalismus

Vor allem aber sollen angeblich verlorene Werte wiederauferstehen, die wir zwischen unseren Ellenbogen zerrieben hätten. Zugegeben, die Heilsarmee der Bürgerlichkeit hat ganz recht, wenn sie die alten Werte mit altem Wein vergleicht. Aber sie irrt insofern gewaltig, weil auch beim Wein wie den Werten sich nur die besten zu längerem Lagern eignen. Irgendwann wird jeder für den Genuß zu alt. Und auf den kommt es an.

Eine Krise der gegebenen Werte indiziert daher noch lange keine kritische Entwicklung. Zentrale Wertestudien der letzten Jahre, etwa jene von Ronald Inglehart oder Helmut Klages, zeigen keine manchesterliberalen Zombies, sondern einen Anstieg postmaterialistischer Werte, von Werten der Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung, eine Zunahme der Werte, die auf Engagement gerichtet sind, auch eine Zunahme jener Pflichtwerte, die auf persönlich verstandener Verantwortung beruhen. Mit allem Gehorsam und aller Pflicht, die nicht erklären können, warum und wozu, geht es dagegen bergab.

Daß dennoch das traditionelle politische Engagement nachläßt, ist nicht paradox. Mit zunehmender Freiheit und anwachsendem Eigensinn, kann unsere institutionelle Politik viel zuwenig anfangen. Und sie baut einen Wall um sich auf: Nicht unsere Bürger, unsere Institutionen haben ein Problem.

Dort bleibt Khols Antrag stumm. Seine Beredsamkeit besteht aus einem neuen, bigotten Paternalismus, der Menschen in heftig zupackender Gemeinschaft zum Gutsein zwingen will. Das ist falsch verstandene Bürgergesellschaft. Denn erzwungen besitzen Handlungen keinen Wert. Paternalismus erzeugt, wie der kanadische Sozialphilosoph Will Kymlicka feststellt, gerade die sinnlosen Handlungen, die er verhindern soll.

Krise der Institutionen

Bürgergesellschaft ist ein zutiefst politisches Projekt von gewaltiger demokratischer Dimension. Entstanden in Städten - gemeinsam mit einer autonomen, medial vermittelten Öffentlichkeit - besteht ihr Kern, ihre Motivation und ihre Kraft in Autonomie, Gleichberechtigung und Pluralismus. Bürgergesellschaft prosperiert dort, wo Menschen die Freiheiten, Ressourcen und Sicherheiten haben, die sie zu einem Leben im Sinn ihrer Wertvorstellungen befähigen. Die Selbstregentschaft der Civil society ist die liberale Demokratie, die es nicht erlaubt, Menschen wegen unorthodoxen Verhaltens zu bestrafen.

Die richtig verstandene Civil society soll sich daher keiner als Bundesgesellschaftskammer oder Bürgergenossenschaft vorstellen, die einem ebenso altbackenen Staat bei seiner Aufgabenerfüllung unter die Arme greift oder ersetzt. So wie der Staat keine Arbeit schafft, sondern die Unternehmen, wird auch die Bürgergesellschaft nicht den Arbeitsmarkt retten, noch kann ihr die Subsistenz für versagende Sozialeinrichtungen aufgebürdet werden, in denen Umdenken partout nicht einsetzt.

Die Krise unseres Sozialstaates wird nur ein kosteneffizienter und bedarfsgenau organisierter Sozialstaat lösen. Und auch die Krise unseres Arbeitsmarktes kann grundsätzlich nur durch mehr Marktwirtschaft behoben werden.

Richtig verstandene Bürgergesellschaft kann für diesen Fahrtweg der politische Motor sein. Sie ist aber nicht das ehrenamtliche Flickzeug für marode Sozialversicherungsträger.

Im Schatten des populären Problems steht eine erhebliche Krise der Gestaltungskraft unserer politischen Institutionen. Wo die institutionelle Politik versagt, ist die demokratische Kraft der Bürgergesellschaft gefordert. Damit diese aber ihre Macht entfalten kann, müssen wir unsere Vorstellungen von ihr deutlich ändern.

Boris Marte und Aurelius Freytag sind die Gründer der VP-internen "Plattform für Offene Politik".