Wien/Salzburg- Sollte der geplante Rotstift von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (österreichweite Streichung der Zweckzuschüsse von rund 20 Mrd. S, 1,45 Mrd. Euro) Wirklichkeit werden, würde dies die Budgets der Länder "arg herbeuteln", erklärte Salzburgs Wohnbau- und Kulturreferent Landesrat Othmar Raus (S) am Dienstag. "Wenn das Vorhaben des Finanzministers wahr wird, dann bleibt in den Ländern kein Stein auf dem anderen." Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl schlug Alarm und stellte die Möglichkeit vorgezogener Gemeinderatswahlen in den Raum, falls der Bund an seinem Finanzkurs auf Kosten der Länder festhalten sollte. Er, Häupl, habe schon im Februar auf der SP-Klubtagung in Rust auf Basis der Regierungserklärung davon gesprochen, dass Wien ein Verlust von 15 Milliarden Schilling drohe. Die Bewältigung des Maastricht-Defizits ist laut Häupl vor allem eine Sache des Bundes. "Der einzige, der Schulden macht, ist der Bund. Er soll Lösungen suchen - aber nicht auf Kosten der Länder." "Katastrophale Auswirkungen" Der Wiener Wohnbaustadtrat Faymann verwies darauf, dass bei der vom Finanzminister vorgesehenen Kürzung der Wohnbauförderung auf Wien ein Minus von 2,25 Mrd. S (von den derzeit 6,5 Mrd. S) entfallen würden. Dies würde eine "Vernichtung der Neubautätigkeit und der Stadterneuerung" bedeuten. Faymann verwies im Übrigen unter Berufung auf Studien darauf, dass in Wien in den nächsten zehn Jahren etwa 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen benötigt werde - nicht zuletzt auch deswegen, weil allen 2.500 bis 3.000 Wohnungen durch Zusammenlegungen verloren gehen würden. Aufhebung der Zweckbindung Der Salzburger Landesrat Raus kritisierte die Aufhebung der Zweckbindung, das heißt, dass die Länder individuell darüber verfügen könnte, erklärte Raus. Beispielsweise wäre es dann möglich, dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider diese Mittel für seinen Kinderbetreuungsscheck einsetzt. Zuschüsse werden gestrichen Weiters gestrichen werden sollen bei den Ländern: Die Zuschüsse für Landwirtschaftsförderung (200 Mill. S), für die Theaterführung (131 Mill. S), den Umweltschutz (95 Mill. S) und Wohnhaussanierungen (73 Mill. S). Bei den Gemeinden sind Streichungen bei der Theaterführung von 165 Mill. S und 25 Mill. S für die Förderung des Umweltschutzes vorgesehen. Kürzungen gibt es ferner bei den Krankenanstalten und den Lehrern. Betroffen sind die Kinderbetreuungseinrichtungen: "Dieser ursprünglich als Einzelmaßnahme konzipierte, dann mit einer zweiten Tranche versehene Zweckzuschuss wird nicht verlängert", heißt es in der Besprechungsunterlage des Finanzministers für die FAG-Verhandlungen am 26. Juni 2000. Grasser-Sprecher verweist auf laufende Verhandlungen Der Sprecher von Finanzminister Karl Heinz Grasser (F), Matthias Winkler, verwies am Dienstag angesichts der Kritik der Bundesländer darauf, dass es zu diesem Thema "laufende Verhandlungen" gebe. Der Salzburger Landesrat Othmar Raus habe nur einen Bruchteil der Verhandlungen wieder gegeben, "das ist einer von x Vorschlägen des Finanzministeriums". (APA,red)