VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagt, dass der Untersuchungsausschuss zeige, dass bei SPÖ und Grünen "wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit" herrsche.
Zur Person
Martin Bartenstein (53) ist VP-Wirtschaftsminister seit 2000.
DER STANDARD: Was stört Sie eigentlich so an einem Untersuchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht?
Martin Bartenstein: Nicht der Ausschuss an sich stört, sondern die unverantwortlichen Verdächtigungen im Antrag in Richtung von Raiffeisen und anderer Bankinstitute, oder dass einem Tiroler Finanzinstitut Insolvenzgefahr nachgesagt wird. Man geht sogar so weit, österreichische Institute in die Nähe von Geldwäsche und Ostmafia zu rücken. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gehören zum Staatsanwalt und nicht in einen Untersuchungsausschuss. Hier geht es offensichtlich um ein Gegengeschäft der SPÖ mit Grün und Blau - Bankenausschuss gegen Eurofighterausschuss. Das ist ein Sündenfall für eine designierte Kanzlerpartei. Man gefährdet damit 15 Jahre Aufbauarbeit der heimischen Banken in Mittel- und Osteuropa.
DER STANDARD: Raiffeisen gilt als "schwarze" Unternehmensgruppe. Muss diese nun für die Eiszeit in den Koalitionsverhandlungen büßen?
Bartenstein: Natürlich ist der Versuch dabei, sich ein Gegenstück zur Bawag zu suchen. Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad hat aber schon die richtige Antwort gegeben: Er sei Großkoalitionär gewesen - bis Montag. Der Antrag ist jenseits der politischen Zulässigkeit.
DER STANDARD: Könnten aber nicht der Ausschuss, sondern die Geschäfte von Raiffeisen in der Ukraine selbst - die nicht öffentliche Treuhandschaft bei Rosukrenergo - ein schlechtes Licht auf Österreich werfen?
Bartenstein: Wer glaubt, dass Bankgeschäfte von A bis Z öffentlich abgewickelt werden müssen, zeigt, dass er keine Ahnung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik hat. Ros-ukrenergo hatte übrigens eine wichtige Rolle im Bewältigen der Gaskrise Anfang 2006.
"Der Schelm ist so schlecht wie er denkt"
DER STANDARD: Was soll in Österreich durch diesen Ausschuss besser werden?
Christoph Matznetter: Wir müssen raus aus der Situation, dass jedes Jahr zweifelhafte Dinge im Bankensektor passieren. Das ist das Schädlichste für den Finanzplatz, noch dazu, für einen dynamischen und erfolgreichen wie Österreich. Dazu muss aber die Aufsicht funktionieren. Ein Untersuchungsausschuss kann die Schwächen der Finanzmarktaufsicht aufdecken und dann kann die neue Regierung und das Parlament die Konsequenzen daraus ziehen.
DER STANDARD: Im Antrag wird die Bawag, erwähnt, aber auch die Hypo Alpe-Adria sowie "so genannte Ostgeschäfte", womit auch Raiffeisen-Geschäfte in der Ukraine thematisiert werden. Eine volle Breitseite gegen die schwarze Reichshälfte?
Matznetter: Aber nein, diese Argumente sind ja auf der Kindergartenebene. Es ist ja im Antrag nichts anderes aufgezählt, als das, was in den Zeitungen ohnehin nachzulesen ist. Man muss die Probleme beheben. Unsere Bankkonzerne brauchen im Zusammenwirken mit ihrer Aufsicht und den Behörden aber halbwegs eine Sicherheit, dass sie nicht ein Jahr nach einem Geschäftsabschluss wegen Problemen in den Schlagzeilen stehen. Und genau das hat mehrfach nicht funktioniert.
DER STANDARD: Nochmal: Sie wollen aber die ÖVP treffen?