Dreimal gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem STANDARD nun Recht: ein neuer Höhepunkt in einer Serie von Urteilen gegen Republik und nationale Rechtsprechung. Fachleute erwägen neues Medienrecht.

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Jörg Haider, Ewald Stadler und ein Linzer Richter klagten den STANDARD wegen kritischer Kommentare und Berichte. Dreimal gab das Oberlandesgericht Wien unter dem Senatsvorsitz von Ernest Maurer den Klägern Recht. Dreimal widersprach nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und entschied für den Standard: In allen drei Fällen reichten den Straßburger Richtern die Begründungen aus Österreich nicht, um Eingriffe in die freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Beileibe nicht zum ersten Mal: "Die Republik Österreich ist hier ein Wiederholungstäter", sagt Anwältin Maria Windhager, die den Standard mit ihrem Kanzleikollegen Michael Wukoschitz bis nach Straßburg vertreten hat.

Stets gehe es um die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, die österreichischen Gerichten schwer falle. Windhager plädiert deshalb für eine "gesetzliche Klarstellung", um "Meinungsfreiheit wirksam abzusichern". Straßburg fordere bei politischer Kritik jene Auslegung, die freie Meinungsäußerung begünstige. Österreichs Richter täten das Gegenteil.

Hannes Tretter, Leiter des Boltzmann-Instituts für Menschenrechte: "Der Judikatur Straßburgs geht es so sehr um die Freiheit von Werturteilen. Das sollte besser im Gesetz zum Ausdruck kommen." Da "gäbe es im Medienstrafrecht gewissen Anpassungsbedarf."

Christoph Pöchinger, Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, sieht keine Notwendigkeit, das Gesetz zu präzisieren. "Bewusstseinsbildung" in Sachen Straßburg unter den Richtern aber befürworte das Justizministerium.

Europarat rügte

Der Europarat hat die Republik Österreich schon vor zwei Jahren aufgefordert: Sie möge dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der österreichischen Strafrechtsprechung besser umgesetzt wird. "Wir führen auf Einladung des Justizministeriums seither Seminare für Medienrichter und Medienrichterinnen durch", sagt Tretter. Teilnahme: freiwillig.

Vor allem jüngere Richter in Ausbildung besuchten bisher solche Seminare. Tretter würde auch Richter der höheren Instanzen begrüßen.

der Standard fragte Ernest Maurer zu den neuen Urteilen aus Straßburg zugunsten dieser Zeitung, die seine revidieren: "Ich weiß nicht, welche Entscheidungen Sie da ansprechen." Maurer betont, dass am Oberlandesgericht nicht er entscheide, "sondern ein Senat, wo jeder eine gleich- gewichtige Stimme hat."

Der Medienrichter dann: "Ich kommentiere meine eigenen Entscheidungen nicht, weil sie für sich selber sprechen. Wenn der europäische Gerichtshof andere Auffassungen vertritt, so muss ich das so zur Kenntnis nehmen."

Im Dezember findet das nächste Seminar des Boltzmann-Instituts für Medienrichter statt. Noch hat Tretter Plätze frei. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.11.2006)