Beirut - Im Libanon sind nach dem vorläufigen Scheitern der Regierungsgespräche alle fünf schiitischen Minister zurückgetreten. Die Minister für Auslandsbeziehungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Energie und Arbeit kommen von der Hisbollah und der verbündeten Amal-Bewegung. Zuvor war bekannt geworden, dass die Gespräche über eine Regierungsumbildung ohne Ergebnis geendet hatten. Die zerstrittenen Parteien einigten sich auch nicht auf einen neuen Verhandlungstermin.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora nahm die Rücktritte jedoch nicht an: Siniora werde der Entlassung der fünf Kabinettsmitglieder von den Parteien der Hisbollah und Amal auch dann nicht annehmen, wenn sie um diese schriftlich nachsuchen sollten, teilte Sinioras Büro in Beirut mit. Er sei zu einem Dialog bereit.

Schwierige Nachbesetzung

Nach Einschätzung aus Regierungskreisen würde es für den Regierungschef schwierig, die fünf Kabinettsposten neu zu besetzen. Die vakanten Ämter müssten nach der libanesischen Balance zwischen Christen, sunnitischen und schiitischen Moslems wieder Schiiten übernehmen. Als aufgelöst würde Sinioras Regierung erst dann gelten, wenn mehr als acht Minister zurücktreten würden.

Nach dem Ende des israelischen Feldzugs Mitte August ist der Libanon zunehmend in eine politische Krise gerutscht. Die radikal-islamische Hisbollah, die weite Teile der Bevölkerung hinter sich hat, fordert eine stärkere Regierungsbeteiligung für sich und ihre Verbündeten. Damit will sie erreichen, dass sie gegebenenfalls Entscheidungen im Kabinett verhindern kann. Die Gruppe begründet dies damit, Israel im Sommer erfolgreich die Stirn geboten zu haben.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat mit Massenprotesten gedroht, sollte die Forderung nicht erfüllt werden. Die Hisbollah wird von Syrien unterstützt, das seine Truppen im vergangenen Jahr unter dem Druck von Massenprotesten aus dem Nachbarland zurückziehen musste.

Die Hisbollah verfügte über zwei Minister im libanesischen Kabinett. Die Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri stellte ebenfalls zwei Minister, der fünfte zurückgetretene Minister steht der Hisbollah nahe. Dem libanesischen Kabinett gehören insgesamt 24 Minister an. (APA/Reuters/AFP)