Dresden - Politiker von CDU und SPD in Sachsen haben gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet. Menzel hatte im MDR-Fernsehen erklärt, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler. Der SPD-Parlamentarier Karl Nolle und der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz werteten das am Montag in Dresden als offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

Nolle sagte, Menzel habe damit die während der NS-Herrschaft begangenen Straftaten öffentlich gebilligt und verharmlost. Dies sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Äußerungen stellten zudem eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar. Piwarz erklärte, es sei eine Belastung für die Arbeit des sächsischen Landtages, wenn ein sich offen bekennender Nationalsozialist dort tätig sei.

Dem NPD-Abgeordneten droht bereits die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vor. Menzel soll einem Rechtsextremisten aus Dresden ein falsches Alibi verschafft haben, nachdem dieser Teilnehmer einer Demonstration zusammengeschlagen hatte. Der Mann wurde später vom Amtsgericht Dresden wegen Körperverletzung verurteilt. (red/APA/AP)