Ein generelles Rauchverbot in Lokalen forderte die SPÖ-Steiermark am Montag. Breiter Konsens dagegen herrscht bei den Gesundheitssprechern der Bundesparteien. Sie befürworten stattdessen im Gespräch mit der APA die Umsetzung der vereinbarten verpflichtenden Nichtraucherzonen bis 1.1. 2007 und fordern Präventivmaßnahmen.

Für "überzogen" hält Sabine Oberhauser, SPÖ-Abgeordnete und Ärztin, den Vorstoß der steirischen Landesorganisation. Sie ist überzeugt: "Generelle Verbote führen nur zu noch größerem Widerstand." Dennoch sollte es "eigene Räumlichkeiten für Nichtraucher geben, und nicht nur zwei Tische alibi-mäßig in einem verqualmten Raum". Vorstellbar wäre für Oberhauser auch eine Raucherlaubnis nur an der Bar.

Zeit bis zum Stichtag kurz

Kritik übte die Ärztin an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), diese hätte die Einhaltung der Nichtraucherzonen "schon längst kontrolliert und abgemahnt" haben sollen. Jetzt sei die Zeit bis zum Stichtag 1.1. 2007 nur mehr sehr kurz. Oberhauser plädiert statt für Verbote für "langfristige Raucherprävention, bereits bei Kindern" und einen "verstärkten Nichtraucherschutz".

Das Gesetz sei einstimmig von allen Parteien beschlossen worden, konterte Rauch-Kallat am Dienstag im APA-Gespräch, man habe sich 2005 gemeinsam auf eine Übergangsfrist von zwei Jahren geeinigt. Untätigkeit lässt sie sich nicht vorwerfen: "In den letzten zwei Jahren haben wir intensiv Aufklärungsarbeit geleistet", auch bei Veranstaltungen wie dem Opernball sei das Rauchverbot bereits umgesetzt worden.

Die gesetzlich verpflichtenden Nichtraucherzonen werden nun Anfang nächsten Jahres "einen Monat lang durchkontrolliert", sagte die Ressortchefin. Bei Nichteinhaltung "werden die Vertreter der Gastwirte mit strengeren Maßnahmen rechnen müssen", bekräftigte Rauch-Kallat. Eine prinzipielle Zusage zum Rauchverbot könne sie nicht geben, dieses müsse "öffentlich diskutiert werden", auch weil es dafür eine Mehrheit im Parlament brauche.

"Wie im kommunisitschen System"

Gegen ein generelles Ende des blauen Dunstes in Lokalen hat sich auch der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald ausgesprochen: "Nichtraucherinnen sind durch abgetrennte Bereiche zu schützen, wenn das nicht möglich ist, soll im ganzen Bereich Rauchverbot sein." Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, lehnte den SPÖ-Vorschlag ebenso ab: "Das ist wie im kommunistischen System, wo den Leuten vorgeschrieben wird, was sie zu tun und was sie zu lassen haben." Sie schlägt stattdessen eine "Zweckbindung der Tabaksteuer" vor. Damit sollen u.a. begleitende Therapie und Ernährungsberatung für Raucher, die dem Nikotin entsagen wollen, finanziert werden.

Als "nicht mehr als eine staatliche Bevormundung" sieht BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die SPÖ-Petition. Das bisherige System der rauchfreien Zonen habe sich bis jetzt ausreichend bewährt. "Eine weitere Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem der Gastronomiebetriebe halte ich daher für einen Schwachsinn." Die Österreicher seien laut Grosz "mündig genug, die Gesundheitsgefährdung durch aktives Rauchen abschätzen zu können". (APA)