Inland
VfGH: Dauer noch nicht abschätzbar
VfGH auf Anfechtungsverfahren vorbereitet - Neuwirth: "Zügigkeit nicht auf Kosten der Gründlichkeit"
Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist auf einen
Antrag zur Anfechtung der Nationalratswahl vorbereitet, "sollte er
tatsächlich einlagen", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am
Donnerstag gegenüber der APA. Ein Anfechtungsverfahren hätte "oberste
Priorität". Es würde "möglichst rasch durchgeführt", interne
Maßnahmen seien schon getroffen. "Die Zügigkeit wird aber nicht auf
Kosten der Gründlichkeit gehen", so Neuwirth. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, könne man jetzt noch nicht
sagen. "Das kann man erst abschätzen, wenn der Antrag vorliegt", so
Neuwirth zur Ankündigung der KPÖ, die Nationalratswahl wegen der
Vier-Prozent-Hürde anfechten zu wollen. (APA)