Wien - Der Nationalrat hat am Freitag seine erste Sondersitzung seit der Wahl am 1. Oktober eröffnet. Die FPÖ verlangt in dieser dringlich eine Erhöhung der Pensionen um 2,6 Prozent. In einem Dringlichen Antrag wird Sozialministerin Ursula Haubner (B) aufgefordert, eine Regierungsvorlage für die Erhöhung der Pensionen für 2007 um zusätzlich einen Prozent zu den bereits fixierten 1,6 Prozent vorzulegen. Gedeckelt werden soll die Pensionserhöhung mit mindestens 36 und höchstens 66 Euro. Die ursprüngliche Forderung nach einer Einmalzahlung von 100 Euro für heuer ist in den Antrag nicht mehr enthalten.

Pensionsanpassung

Begründet wird der Antrag von Klubobmann Heinz-Christian Strache und Kollegen damit, dass die knapp 2,2 Millionen Pensionisten im Vergleich zu den verschiedensten Berufsgruppen "anscheinend nicht oder nicht ordentlich vertreten" seien. So dürften sich Metallarbeiter über eine Lohnerhöhung von 2,6 Prozent "freuen", während sich die Pensionisten mit nur 1,6 Prozent "zufrieden geben" müssten. "Die FPÖ fordert daher, dass für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von einem Prozent - in Summe also 2,6 Prozent - für jede Pensionistin und jeden Pensionisten vorgenommen wird."

Die "unzureichenden Erhöhungen der letzten Jahrzehnte" würden zeigen, dass "gerade diese Bevölkerungsgruppe besonderen Schutz bedarf". Die Pensionssteigerungen seien in der Vergangenheit "meist unter der Inflationsrate" gelegen, "was zu einer schleichenden Verarmung der Pensionisten führt". Die FPÖ verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Pensionistenpreisindex. Der spezifische Warenkorb für Pensionisten (Wohnen, Heizkosten, Nahrungsmittel, Öffentlicher Verkehr, etc.) sei "in einem höheren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen" und hätte daher eine höhere Inflationsrate.

Um 11 Uhr eingebracht

Damit sei das tägliche Leben der Pensionisten teurer als das eines aktiv im Leben stehenden Erwerbstätigen. Die zuletzt veröffentlichte Inflationsrate für Pensionistenhaushalte liege mit 1,9 Prozent für Juli 2006 über dem "normalen" Verbraucherpreisindex in Höhe von 1,5 Prozent. Für das kommende Jahr würden bereits zwei Prozent prognostiziert. Die FPÖ fordert daher, dass die nächste Pensionsanpassung auf Basis des Pensionistenpreisindex berechnet wird. Die von der Regierung fixierten 1,6 Prozent seien eine Missachtung des "Seniorenrates", der eine Erhöhung um den Pensionistenpreisindex verlangt habe.

Der Dringliche Antrag wurde zu Beginn des heutigen Plenums eingebracht und wird ab 14.00 Uhr debattiert. Beschlossen werden kann heute aber nichts, es könnten allenfalls Initiativanträge dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen werden.

Ob die beiden Großklubs Entschließungsanträge zur symbolischen Unterstützung ihrer Anliegen einbringen, hängt dem Vernehmen nach vom Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ab. Fix scheint, dass die Sozialdemokraten im Anschluss an die Sitzung einen eigenen Initiativantrag zur Erhöhung der Pensionen um 1,9 Prozent dem zuständigen Parlamentsausschuss zuweisen lassen werden. Zur Abstimmung kommt die Pensionserhöhung damit frühestens bei der nächsten Sitzung am 29. November. (APA)