Luxemburg - Die österreichische Innenpolitik war Thema auch bei der Abschluss-Pressekonferenz des Arbeitsbesuches von Bundespräsident Heinz Fischer in Luxemburg. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker verwies Freitagnachmittag auf die im Dezember anstehenden wichtigen Beschlüsse, die auf europäischer Ebene insbesondere in der Türkeifrage zu klären sein werden. Daher wäre es "wünschenswert", dass eine österreichische Regierung "mit voller Autorität" auch auf europäischer Ebene rasch gefunden werde.

Das Arbeitsgespräch von Fischer mit Juncker kreiste um europäische Themen. Neben der Türkei-Frage waren das u. a. die Zukunft der EU-Verfassung. Auch das weitere Vorgehen bei EU-Erweiterungen, etwa die kommenden Schritte am Balkan, wurde besprochen. "Es ist nicht zu leugnen, dass die Erweiterung, die notwendig, wichtig und sinnvoll ist, das andere Ziel der EU, das der Vertiefung, nicht gerade erleichtert", betonte Fischer.

In Bezug auf die Türkei betonte Fischer erneut, dass "wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir das in ausgewogener, ruhiger Weise betrachten." Man müsse "mit Augenmaß und Geduld" weiterarbeiten, "damit wir alle zusammen davon einen Nutzen haben". Die Türkei habe "wichtige Schritte gesetzt. In den Mitgliedstaaten der EU ist das Ganze sehr intensiv diskutiert worden". Es sei "ein langer Weg, der noch zu gehen ist, aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, es ist schon vorbei", sagte Fischer auf eine dahingehende Journalistenfrage. Luxemburg und Österreich vertreten in dieser Sache eine "sehr ähnliche" Position.

Den Problemen zwischen Luxemburg und Österreich musste hingegen nicht viel Zeit gewidmet werden, sagte Juncker, "weil es keine Probleme sind". Beide Seiten betonten die freundschaftlichen Beziehungen des Landes. Fischer hat Juncker zu einem Gegenbesuch - noch ohne Termin - eingeladen.

Fischer reiste nach der Pressekonferenz früher als ursprünglich geplant nach Wien, um dort noch am Freitagnachmittag SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zu treffen. "Wir haben versucht, dich ein wenig abzulenken von deiner wichtigen Arbeit, die in den nächsten Stunden und Tagen in Österreich auf dich zukommt", scherzte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, den Fischer wegen der Verpflichtungen in Österreich nicht mehr privat besuchen konnte. Juncker meinte, vielleicht habe sich Fischer von der großen Koalition in Luxemburg "inspirieren" lassen können. (APA)