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foto:REuters/LEONHARD FOEGER
Wien – In der SPÖ ist man irritiert. Dass sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wenige Stunden nach seinem versöhnlichen Auftritt mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Freitag mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen hat, nährt das rote Misstrauen. Ohnedies wird gemunkelt, dass sich Schüssel um einer Versöhnung des freiheitlichen Lagers bemühe, um als Alternative zu einer großen Koalition im Ernstfall auf FPÖ und BZÖ zurückgreifen zu können. Und Schwarz-Blau damit einmal mehr zu prolongieren.

Roter Wind aus den Segeln

Am Sonntag versuchte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu beruhigen und den skeptischen Roten Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Unterredung zwischen Schüssel und Strache sei „nichts Ungewöhnliches“. Ein normales Gespräch zwischen Parteiobleuten, „nicht mehr und nicht weniger“, sagte Lopatka. Dass die SPÖ das Treffen als unfreundlichen Akt werten könnte, hält Lopatka für „lächerlich“. Es sei ein Unterschied, ob man eine Koalition schmiede oder ein Gespräch führe. Und um eine Koalition sei es nicht gegangen.

Zufälliger Zeitpunkt

Dass das Gespräch ausgerechnet wenige Stunden nach der gemeinsamen Erklärung von Schüssel und Gusenbauer stattfand, sei bloß ein Zufall, behauptete Lopatka. Er wies darauf hin, dass er das gemeinsame Vorgehen von FPÖ und Grünen bei der Nationalratssondersitzung ohnedies für viel interessanter halte. Das hätte man doch früher „für unmöglich gehalten“.

"Hartes Ringen"

Für die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, die am Mittwoch konkret mit einer „großen Runde“ wieder aufgenommen werden sollen, erwartet sich Lopatka ein „hartes Ringen“. Es werde eine „riesige Kraftanstrengung“ brauchen, um eine rot-schwarze Regierung zustande zu bringen. Einen Abschluss bis Weihnachten hält der VP-General für „möglich“, aber nicht zwingend. Es sei „nicht klug“, sich selbst ein „Korsett“ anzulegen. Entscheidend sei das Ergebnis. Wenn man „ambitionierte Ziele“ habe, soll man sich zeitlich nicht einschränken. Es ginge immerhin um „vier ganze Jahre“.

Der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf, hält den von SPÖ und ÖVP angepeilten Zeitplan für unrealistisch. Gusenbauer und Schüssel hatten am Freitag davon gesprochen, die Zeugenanhörungen in den Ausschüssen bis Weihnachten oder Jahresende abzuschließen. Graf: „Ich halte das nicht für möglich.“ Vor März kommenden Jahres sei ein Abschluss unrealistisch, wenn der Ausschuss eine „genaue Untersuchung und nicht eine Husch-Pfusch-Aktion“ sein soll, sagte Graf am Sonntag. Die Grünen, die zuletzt massiv gegen eine rote Minderheitsregierung gewettert und Neuwahlen gefordert hatten, sind nun auch mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine große Koalition nicht zufrieden: Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, sieht „nichts Gutes“ auf Österreich zukommen.

"Machtmissbrauch"

„Die Bekämpfung der Armut, Umweltschutz und Anti-Atompolitik stehen nicht auf der Agenda der beiden Parteien“, beklagte Glawischnig im Rahmen des Landeskongresses der niederösterreichischen Grünen am Sonntag. Das Motto des Kongresses: „Zukunft gestalten! Grüne Ideen statt schwarz-rotem Machtmissbrauch“. Glawischnig forderte eine ökologische Modernisierung ein und bekräftigte die Abgrenzung gegenüber FPÖ und BZÖ: „Was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl.“ Klubobfrau Madeleine Petrovic kritisierte die ÖVP als „abgehoben und bürgerfeindlich“. Petrovic warnte Bundeskanzler Schüssel eindringlich vor einem „enormen Schaden, sowohl innen- als auch außenpolitisch“, sollte er „ein viertes Mal – nach 2000, 2003 und 2005 bei der FPÖ-Parteispaltung – an einer Koalition mit BZÖ und/oder FPÖ werken“.

Nach sechs Jahren Regierungspolitik „mit einer Partei, die Nazi-Verharmlosern, Ausländerhetzern und EU-Feinden Heimat ist“, forderte Petrovic eine „eindeutige Klarstellung“ über das Gespräch von Schüssel mit FPÖ-Chef Strache. (red/(DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2006)